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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Rechts-News (Archiv)

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ALG-II-Anrechnung:
Steuerrechtliche ALG-Berechnung abgelehnt 
Mit den Stimmen der großen Koalition und bei Enthaltung der FDP hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages am 6. März einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zur neuen ALG-II-Verordnung abgelehnt. Die Fraktion hatte darin gefordert, die Verordnung zurückzunehmen. Ziel des Antrags war unter anderem, dass für Selbstständige, die ergänzendes Arbeitslosengeld II beziehen, wieder das Steuerrecht bei der Frage gilt, ob Betriebsausgaben nötig sind. Ersetzt wurden dessen Regeln durch eine Ermessensentscheidung im Job-Center.

Mit der Neuregelung, so die Begründung des Antrags vom 23. Januar, hat die Regierung rechtliche Unklarheit geschaffen, weil es nun im nicht näher definierten Ermessen der Fallmanager liegt, ob Betriebsausgaben anerkannt werden. Den Fallmanagern werde "damit ein weiter Ermessensspielraum über die Notwendigkeit unternehmerischer Entscheidungen eingeräumt". Zudem führe die Neuregelung zu einem doppelten Buchführungsaufwand und belaste die Job Center, Widerspruchsstellen und Sozialgerichte zusätzlich.

Der Antrag, der nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses wohl auch im Bundestag abgelehnt werden wird, bezieht sich auf die seit Jahresbeginn geltende Neuregelung der Verordnung zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II. Die sieht unter anderem vor, dass bei hilfsbedürftigen Selbstständigen die Ermittlung des Einkommens nicht mehr - wie bis Ende 2007 - nach dem Einkommensteuergesetz sondern durch die Sozialbehörde selbst erfolgen soll. Das bedeutet, dass der Fallmanager entscheiden soll, welche Betriebsausgaben anerkannt werden und darüber befindet, ob sie den nicht näher definierten "Lebensumständen eines ALG-II-Empfängers" entsprechen. Dies Verfahren hat das Sozialgericht Dresden am 7. März für rechtmäßig erklärt.

(13.03.2008)

Verweise zu diesem Artikel:
Antrag von Bündnis 90/DieGrünen (PDF)
Beschlussempfehlung des Ausschusses
mediafon-Meldung zur veränderten Einkommensanrechnung

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