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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Rechts-News (Archiv)

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ALG-Anrechnung:
Sozialgericht hält verschärfte Einkommensanrechnung für rechtmäßig 
Die seit 2008 verschärfte Anrechnung von selbstständigen Einkommen auf das Arbeitslosengeld II hält das Sozialgericht Dresden für rechtmäßig. In einem jetzt veröffentlichten, noch nicht rechtskräftigen Beschluss vom 7. März lehnte das Gericht einen Eilantrag ab, mit dem die Klägerin erreichen wollten, dass der Landkreis Kamenz bei der Einkommensberechung ihre Werbungskosten berücksichtigt.

Die Behörde sei, so das Gericht, nicht gezwungen, bei Alg II-Empfängern eine steuerrechtliche Einkommensberechnung vorzunehmen. Daher sei es rechtmäßig, dass bei der klagenden Sonnenstudio-Besitzerin und ihrer Familie das volle Einkommen aus selbständiger Arbeit angerechnet wurde. Dabei ließ das Gericht die Frage offen, ob und in welcher Höhe die Werbungskosten Selbstständiger überhaupt angerechnet werden dürfen.
(Aktenzeichen: S 5 AS 990 [08 ER])

(14.03.2008)

Verweise zu diesem Artikel:
mediafon-Meldung zur Einkommensanrechnung ab 2008

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