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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Rechts-News (Archiv)

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Logistik-Branche:
Lenkzeiten Scheinselbstständiger sind zu erfassen 
Auch für formal selbstständige LKW-Fahrer müssen die Lenk- und Ruhezeiten erfasst und vom Auftraggeber den Fahrern bescheinigt werden. - Jedenfalls dann, wenn sie nur formal selbständig sind, faktisch aber in persönlicher Abhängigkeit zum Auftraggeber stehen.

Das hat das OLG Celle Anfang März im Fall eines Beförderungsunternehmens entschieden, das für die Durchführung seiner Aufträge ausschließlich Subunternehmer und Leiharbeitnehmer beschäftigt. Da der Fahrer, dessen Fall verhandelt wurde, im Wesentlichen nur für diesen Auftraggeber tätig ist, hatte die Vorinstanz eine Geldbuße verhängt, weil keine Bescheinigung nach der Fahrpersonalverordnung ausgestellt wurde. Diese Bescheinigung muss echten Selbstständigen nicht gegeben werden, weshalb die Vorinstanz nun den Status des Fahres noch einmal genauer prüfen muss.

Zu den Status-Fragen der LKW-Fahrer, die in sehr vielen Fällen eher Schein- als echte Selbstständige sind, hat das ARD-Magazin Plusminus am 18. März 2008 einen interessanten Beitrag gesendet. Der ist online als Text und als Video abzurufen.

(02.04.2008)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des OLG Celle

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