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Versicherungs-News (Archiv)

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Regierung: "KSK-Reform erfolgreich" 
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP zur Novellierung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) eine positive Bilanz gezogen und Fragen zur Überprüfungspraxis beantwortet. Demnach wurden zur verstärkten Prüfungen der Abgabepflicht im vergangenen Jahr gut 77.500 Betriebe angeschrieben, davon der Großteil von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) und rund 4.500 Unternehmen durch die Künstlersozialkasse(KSK). Letztere überprüft entsprechend der KSVG-Beitragsüberwachungsverordnung die "Unternehmer ohne Beschäftigte", also Solo-Selbstständige, die oft selbst KSK-Mitglieder sind.

Gegenüber den Vorjahren haben sich nach Regierungsangaben die jährlichen Nachfragen zur Abgabepflicht etwa verzehnfacht, bis zum Jahr 2010 will die DRV insgesamt rund 280.000 Betriebe anschreiben. Bislang seien von den Unternehmen, die in der Vergangenheit ihrer gesetzlichen Pflicht nicht nachkamen, knapp 14 Millionen Euro eingefordert worden. Auch die Prüfung der KSK-Versicherten wurde verstärkt: In 2007 wurden gut 7.700 Versicherte aufgefordert, ihre tatsächlichen Einkünfte der Jahre 2003 bis 2006 nachzuweisen. - Gegenüber den Vorjahren ist dies eine Verdoppelung der jährlichen Prüfungen auf rund fünf Prozent aller Versicherten.

Mit den 23 Fragen an die Regierung wollte die FDP unter anderem herausfinden, ob man die Künstlersozialversicherung im Interesse der Unternehmen nicht besser abschaffen solle. Zu der hierbei in der FDP-Anfrage zitierten Behauptung interessierter Wirtschaftskreise, die Abgabe treffe viele Unternehmen überraschend, verweist die Regierung auf die Gesetzeslage sowie die intensive Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der KSVG-Reform und zieht das Fazit: "Das Anschreiben trifft die Unternehmen nicht unvorbereitet." Daher sei eine Amnestie, wie sie vielfach gefordert wäre auch nicht angebracht, zumal die Forderung gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden könne. Auch die Forderung einiger Wirschaftsverbände, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen, wird von der Regierung zurückgewiesen. Hierzu stellt sie klar, dass die Versicherung eine "notwendige und besonders erfolgreiche soziale und kulturpolitische Errungenschaft (ist), die in dieser Form in Europa einzigartig ist und auf breiten Konsens stößt."

(07.04.2008)

Verweise zu diesem Artikel:
Die Regierungsantwort

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