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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Rechts-News (Archiv)

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Urheberrecht
"Diebstahl geistigen Eigentums lohnt sich wieder" 
Das Plenum des Deutschen Bundestages hat am 11. April das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" mit den Stimmen der Regierungskoalitionen von CDU/CSU und SPD verabschiedet. Dagegen stimmten die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. - Am Vortag der Bundestags-Beratung kritisierte ver.di den vorliegenden Gesetzentwurf. Der sorge kaum dafür, dass Urheberinnen illegale Kopien und Downloads unterbinden können, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke zum Entwurf samt "Formulierungshilfe".

Wer sich gegen Urheberverletzungen wehren will, muss in Zukunft die Anwaltskosten selbst tragen, wenn sie 100 Euro übersteigen. Zusätzlich lohnt sich Diebstahl geistigen Eigentums wieder, sagte der Vize von ver.di, in der rund 60.000 Urheberinnen und Urheber Mitglied sind, denn: Wer bei Rechteklau ertappt wird, zahlt lediglich den Preis, der bei einer genehmigten Nutzung fällig wäre, nicht bemerkte Rechtsverletzungen sind gratis. Ignoriert wurde die langjähre Forderung von Urheberorganisationen, bei Verletzungen mehr als die übliche Lizenzgebühr als Entschädigung vorzusehen. - Während die Richtlinie der EU bestimmt, dass "mindestens" die entgangene Lizenzgebühr als Schaden geltend gemacht werden kann, wurde in Deutschland daraus ein "höchstens".

Auch die Unternehmen der sogenannten Kreativwirtschaft sind mit dem Gesetz nicht zufrieden. Stellvertretend für verschiedene Verbände des Buchhandels, der Softwarehersteller und Filmwirtschaft, erklärte Dieter Gorny vom Bundesverband Musikindustrie zum inzwischen beschlossenen Entwurf: "Urheber, Künstler und ihre Verwerter müssen von ihren Leistungen leben können. Wenn eine Dose Cola im Supermarkt mehr juristischen Schutz genießt als Musikalben, Spielfilme, Hörbücher oder Computerspiele im Internet, wird ihnen die Existenzgrundlage entzogen." Der Gesetzgeber habe die Chance verpasst, das Urheberrecht der digitalen Realität anzupassen insbesondere gebe es keinen eindeutigen Anspruch auf Herausgabe notwendiger Daten zur Identifizierung von Internet-Rechtsverletzern.

(11.04.2008)

Verweise zu diesem Artikel:
Gesetzentwurf der Regierung
ver.di-Pressemitteilung zum Entwurf
Pressemitteilung der 'Kreativwirschaft' zum Entwurf

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