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Rechts-News (Archiv)

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Erwerbslose müssen Lebensversicherung verwerten 
Erwerbslose müssen ihre Lebensversicherungen auch dann verkaufen, wenn sie kaum Anspruch auf eine gesetzliche Rente haben und die Versicherung ihre einzige Altersvorsorge ist. Von dieser Entscheidung des Kasseler Bundessozialgerichts (BSG) am 15. April sind insbesondere - wie in diesem Fall der Kläger - Menschen betroffen, die länger selbstständig tätig waren oder sind und deren Altersvorsorge von privatem Vermögen abhängt.

Im vorliegenden Fall (BSG-Aktenzeichen: B 14/7b AS 68/06 R) wurde einem 51-Jährigen vom Jobcenter die Zahlung von ALG-II verweigert, weil er eine Lebensversicherung im Wert von rund 45.000 Euro besaß. Diese wollte er nicht verwerten, da er die 1986 abgeschlossene Versicherung als Teil seiner Altersvorsorge ansah. - Aus der gesetzlichen Rente hat er wegen einer rund 20jährigen Selbstständigkeit seit 1984 zur Zeit nur knapp 90 Euro zu erwarten. Da bei der Versicherung kein Verwertungsausschluss vereinbart war, bestätigte das BSG auch für diesen Fall das Prinzip, dass es - auch bei dadurch drohender Altersarmut - für den Hartz-IV-Bezug notwendig ist, zuerst verarmt zu sein. Im Amtsdeutsch: Jedes Vermögen zu verwerten, dass über den Freibeträgen von derzeit 150 Euro Ersparnis plus 250 Euro Altersvorsorge pro Lebensjahr liegt. Eine besondere Härte vermochte das Gericht darin nicht zu sehen, dass der Kläger damit sehr wahrscheinlich Altersarmut riskiert.

Weil durch die Vorinstanz nicht ausgerechnet wurde, ob die ausgezahlte Summe der Lebensversicherung bei einer Kündigung deutlich unter den eingezahlten Beiträgen liegt - nur dann muss eine Verwertung nicht erfolgen -, muss dies das nordrhein-westfälische Landessozialgericht jetzt noch einmal prüfen.

(17.04.2008)

Verweise zu diesem Artikel:
ddp-Bericht zum Urteil bei adhoc news
Kurzbeschreibung des Falls in der BSG-Terminvorschau (Punkt 1)

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