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Versicherungs-News (Archiv)

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NRW-Minister will Renten-Pflichtversicherung 
Zur "Vermeidung von Altersarmut", so auch der Titel eines über 60seitigen Papiers des nordrhein-westfälischen Sozialministers und Rüttgers-Vertrauten Karl-Josef Laumann (CDU), sollen Selbstständige in die Renten-Pflichtversicherung einbezogen werden. Die am Wochenende bekannt gewordenen Handlungsvorschläge sehen eine Ausnahme dann vor, wenn Selbstständige eine andere Form der Vorsorge nachweisen können.

Laut Spiegel online wird in dem Papier die Versicherungspflicht auch damit begründet, dass bei unzureichender Alterssicherung der Selbstständigen die Gesellschaft bei deren Altersarmut eintreten müsse. Neben der Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung und die staatliche Förderung der Altersvorsorge nach dem Riester-Modell werde in dem Papier ein höherer Freibetrag zur Altersvorsorge beim Bezug von Arbeitslosengeld II angeregt. Der CDU-Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen, die Landes-FDP, ist strikt gegen diese Vorschläge. Laut "Rheinischer Post" vom 28. April stellt deren Generalsekretär Christian Lindner fest, wer Selbstständige in die Rentenversicherung zwinge, beschädige das Ziel der Rentenpolitik, die private Altersvorsorge zu stärken. Die CDU verschiebe mit dem Vorschlag die "Grundachse der bisherigen Koalitionspolitik und auch den rentenpolitischen Konsens". Die Bundes-SPD hingegen will, so deren stellvertretende Vorsitzende Andrea Nahles im "Tagesspiegel" vom 27. April Solo-Selbstständige ebenfalls in die Rentenversicherung einbeziehen um Altersarmut zu vermeiden. Das ließe sich bis 2009 im Rahmen einer Erwerbstätigenversicherung umsetzen.

Das ver.di-Referat für Selbstständige, so deren Leiterin Veronika Mirschel, begrüßt, dass die Debatte nun wieder aufgenommen wurde. Auch der Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zugeschriebenen Vorstoß aus NRW zeige zumindest teilweise in die richtige Richtung. Die Gewerkschaft fordere ebenfalls seit Jahren eine Pflichtversicherung für Selbstständige - allerdings unter Beteiligung der Auftraggeber an den Vorsorgekosten. "Es darf", so Mirschel, "in einem zukunftsfähigen Vorsorgesystem keine Rolle spielen, welche unterschiedlichen Tätigkeiten im Laufe eines Berufslebens ausgeübt werden". Daher sei die Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen und Erwerbsformen anzugleichen. Das gelte allerdings auch für die Finanzierung. Bleibe die Vorsorge erwerbsbezogen, müssten hierbei auch Auftraggeber herangezogen werden. Eine armutsfeste Absicherung sei insbesondere für gering verdienende Selbstständige mit einer einseitigen Pflicht-Vorsorge der Arbeitenden nicht zu erreichen. "Sinn macht", so Mirschel, "allein ein solidarisches System, dass neben allen Erwerbstätigen auch alle Arbeit- und Auftraggeber einbezieht." Das CDU-Papier lasse hier den Blick auf veränderte Arbeitsbeziehungen bei gleichzeitig fortbestehender Verantwortung der Wirtschaft vermissen.

(28.04.2008)

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