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Rechts-News (Archiv)

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Gesetzentwurf:
Forderungen leichter eintreiben 
Der Bundestags-Rechtsausschuss hat am 26. Mai eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf des Bundesrats zur besseren Durchsetzung von Forderungen durchgeführt. Bei diesem Entwurf vom Februar 2006 geht es insbesondere darum, Bau-Handwerksbetrieben das Eintreiben von Forderungen zu erleichtern. Die Position der Gläubiger soll jedoch auch generell verbessert werden. Damit könnte das Gesetz auch positive Auswirkungen für andere Selbstständige haben.

Um die Möglichkeiten Schulden einzutreiben zu verbessern, soll insbesondere das neue Instrument einer "vorläufige Zahlungsanordnung" in den Gesetzen verankert werden. Mit ihr sollen Unternehmer bereits vor einer endgültigen gerichtlichen Klärung einen vorläufig vollstreckbaren Titel bekommen und damit also einen Gerichtvollzieher beauftragen können. Gegen eine solche Besserstellung von Unternehmen durch ein Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz – FoSiG) haben sich nicht nur Verbraucherschützer ausgesprochen, auch die juristischen Sachverständigen halten die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten für ausreichend und die vorläufigen Zahlungsanordnung für fragwürdig.

Prof. Dr. Rolf Kniffka, Richter am Bundesgerichtshof etwa begrüßt in seiner Stellungnahme, dass der Gesetzesvorschlag "notwendige Korrekturen, die die handwerklichen Fehler des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen beseitigen", vorsieht. Insgesamt jedoch sieht er keine echten Verbesserungen sondern neue handwerkliche Fehler. Die vorgeschlagenen Veränderungen im BGB, im Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen und die grundlegenden Änderung der Zivilprozessordnung sollten zudem "in Wahrheit nicht die Zahlungsmoral stärken, sondern die Stellung des Werkunternehmers verbessern".

Der Petitionsausschuss des Bundestages hatte sich Mitte Januar einstimmig zu einer ähnlichen Petition zustimmend geäußert und darauf hingewiesen, dass der Bundesrats-Entwurf auch von der Regierung unterstützt wird.

(27.05.2008)

Verweise zu diesem Artikel:
Bundesrats-Entwurf des Forderungssicherungsgesetzes
Sachverständigen-Stellungnahmen zum Entwurf

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