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Steuer-News (Archiv)

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Ausnahme Freier Berufe von Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß 
Das Bundesverfassungsgericht sieht "hinreichend tragfähige Gründe" die freien Berufe nicht zur Gewerbesteuer heranzuziehen. Es sei daher mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass deren Einkünfte wie die der "sonstigen Selbständigen" und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Ebenso sei es erlaubt, bei teilweise gewerblicher Tätigkeit, den Gesamtbetrieb als gewerblich zu beurteilen. Den entsprechenden Beschluss hat das Gericht am 28. Mai veröffentlicht.

Der Gesetzgeber dürfe, so das Gericht, die über 70 Jahre währende Rechtstradition einer unterschiedlichen Besteuerung so lange fortführen, "bis offen zutage tritt, dass im Hinblick auf den Steuergegenstand und die wesentlichen Besteuerungsmerkmale keine tragfähigen Unterschiede mehr zwischen diesen Berufsgruppen bestehen. Dies ist indes nicht der Fall." Es verstoße weiterhin nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, dass alle Einkünfte einer Personengesellschaft als gewerblich gelten, wenn sie auch nur teilweise gewerblich tätig sei. Diese Frage, die der Klage ursprünglich zugrunde lag, betrifft, so der Ratgeber mediafon zum Thema, insbesondere Selbstständige, die "Komplettangebote" machen oder annehmen. Etwa die freiberufliche IT-Beraterin die nebenbei eigene Server betreibt und vermietet oder die Rockgruppe, die ihre eigenen CDs selbst vertreibt. Im vorliegenden Fall war es unter anderem eine Goldschmiede, die eigenen wie auch fremden Schmuck verkauft.

Anders als das Verfassungsgericht sah das Niedersächsisches Finanzgericht in seinem Vorlagebeschluss, der zu der aktuellen Entscheidung führte, die Privilegierung der freien Berufe als verfassungswidrig an. Das Verfassungsgerichts hingegen ging auf die dort geäußerten Bedenken zur historischen Legitimität der Unterscheidung nicht weiter ein und bezog sich allein auf den vorgefundenen gesetzlichen Status Quo. Es urteilte:
  • Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung sind signifikante Unterschiede zwischen freien Berufen und Gewerbetreibenden zu erkennen.
  • Die Herausnahme der freien Berufe aus der Gewerbesteuer ist nicht willkürlich, die Gewerbesteuer als Ausgleich für besondere Infrastrukturlasten durch Gewerbebetriebe nach wie vor gerechtfertigt.
  • Daran ändert auch die berufliche Annäherungen von freien Berufen und Gewerbetreibenden nichts.
  • Die Differenzierung rechtfertigt sich auch vor dem Hintergrund der mehrfach erhöhten Freibeträge. Die führen dazu, dass nur noch 30 Prozent der Gewerbetreibenden tatsächlich Gewerbesteuer zahlen.
  • Kleinere Gewerbebetriebe, die am ehesten mit den freien Berufen vergleichbar sind, sind damit ebenfalls von der Gewerbesteuer befreit.


Die vollständige Herausnahme der Freiberufler aus der Gewerbesteuer ist seit langem umstritten. Sie wurde 1937 wieder zum Gesetz, nachdem dieses Privileg in der Weimarer Republik weitgehend abgeschafft wurde. Zur Begründung führte die faschistische Reichsregierung lapidar aus: "Die Grundsätze des Nationalsozialismus erfordern eine Herausnahme der freien Berufe aus der Gewerbesteuer". Dazu und daher gab das Niedersächsische Finanzgericht in seinem Vorlagebeschluss auch zu bedenken, die Grundsätze des Nationalsozialismus böten keine ausreichende Rechtfertigung dafür, verschiedene Selbständigen-Gruppen ungleich zu behandeln. Der Senat wolle mit dem Hinweis "deutlich machen, was sich an Tatsachen hinter der immer wieder verwendeten verharmlosenden Floskel von den 'vom Verfassungsgeber vorgefundenen und gebilligten Grundstrukturen der Gewerbesteuer' verbirgt."

(29.05.2008)

Verweise zu diesem Artikel:
Beschluss des BVerfG
Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil
Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21.4.04 (DOC-Datei)

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