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Versicherungs-News (Archiv)

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Krankenkassen: Staat soll für Schuldner zahlen 
Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen wollen, dass die Regierung kurzfristig Regelungen trifft, mit denen die Sozialämter und damit die Steuerzahler verpflichtet werden, die Beitragsrückstände der sogenannten Rückkehrer und der freiwillig Versicherten zu tragen. Das dürfte insbesondere die ausstehenden Zahlungen notleidender und zahlungsunfähiger Selbstständiger betreffen, die die inzwischen für 15 Monate nachverlangten Beiträge nicht aufbringen können.

Laut Pressemitteilung der Spitzenverbände sind bis zwischen dem 1. April 2007 und Ende April 2008 rund 52.000 der sogenannten Rückkehrer Beiträge schuldig geblieben. Damit haben fast zwei Drittel aller Rückkehrer Außenstände verursacht, die sich nach Kassenangaben auf knapp 100 Millionen Euro summieren. Bei den Rückkehrern handelt es sich um jene nicht Krankenversicherten, die schon einmal in einer gesetzlichen Kasse waren und seit dem 1. April 2007 dort wieder pflichtversichert sind. Bei der zweiten Gruppe, den freiwillig Versicherten, betrügen die Außenstände sogar mehr als 180 Millionen Euro.
Nach Darstellung der Spitzenverbände ergeben sich die Ausstände bei Rückkehrern insbesondere durch die rückwirkenden Forderungen: Sobald sich ein Rückkehrer meldet, weil eine Behandlung fällig wird, werden im die Beiträge rückwirkend bis zum April 2007 in Rechnung gestellt. Angesichts der dann auf einen Schlag fälligen Summen erstaunt die in der Mitteilung anklingende Verwunderung der Kassen, "weder die Erhöhung der Säumniszuschläge auf 5 Prozent, noch die Beschränkung der Leistungen auf die Notfallbehandlung" habe zum Ausgleich der Rückstände geführt. - Bei den freiwillig Versicherten sehen die Kassen den Grund für die noch höheren Außenstände darin, dass deren Zahlungsmoral dramatisch sinke, seit sie nicht mehr aus der Krankenkasse ausgeschlossen werden können.
Die bislang knapp 280 Millionen Euro, die nun, geht es nach den gesetzlichen Krankenkassen, der Staat übernehmen soll, dürften überwiegend durch Rückstände jener Selbstständigen entstanden sein, die ihre Beiträge nicht mehr zahlen können. Zur Zusammensetzung der Schuldnergruppe machen die Spitzenverbände jedoch keine Angaben. Wohl aber dazu, weshalb die Steuerzahler die Außenstände der Kassen übernehmen sollten: Die Einbeziehung bislang Nichtversicherter in die Krankenversicherungspflicht sei zwar sozialpolitisch unterstützenswert, dürfe aber nicht dazu führen, "dass die ehrlichen Beitragszahler und die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten anstelle der Steuerzahler diese hohen Belastungen schultern müssten".



Kommentar:
Aus Sicht der Kassen, die neben den Ausfällen zusätzlich Kosten durch die Versuche haben, das Geld einzutreiben, ist die Forderung verständlich. Jedoch würde die Verlagerung der Schulden auf die Steuerzahlerinnen und -zahler erst einmal nur jene Unternehmen entlasten, die mit Arbeitgeberbeiträgen zum Einkommen der Kassen beitragen. Die "ehrlichen Beitragszahler" müssten für die Ausfälle weiterhin - dann als Steuerbürger - und weitgehend allein aufkommen. Auch würde eine solche Sozialisierung von Kosten einen Präzedenzfall schaffen, den sich andere Versicherer genau anschauen werden: Ab 2009, wenn die allgemeine Krankenversicherungspflicht in Kraft tritt, werden private Versicherer ähnliche Probleme mit ihrer säumigen Klientel bekommen.
Richtig ist an dem Vorstoß der Spitzenverbände, dass sie damit mittelbar auf die Verantwortung der Politik für die Folgen der sogenannten Gesundheitsreform hinweisen. Die hat die große Koalition gegen den Protest der gesetzlichen Kassen durchgesetzt und statt einer echten Reform der Krankenvorsorge, die alle Bürger und Erwerbsgruppen umfasst hätte, ein kaum durchschaubares, ungerechtes und kein Problem strukturell angehendes Regelwerk geschaffen. Dazu gehört auch die vorgebliche Krankenversicherung für Alle. Die Umsetzungsschwierigkeiten, zu denen sich die Kassen nun etwas spät und mit etwas zu einfachen Lösungsvorschlägen melden, waren durchaus vorhersehbar und wurden von der Fachwelt und -presse auch bereits im Rahmen der Gesetzgebung diskutiert. mediafon etwa schrieb vor über einem Jahr: "Dabei bleibt das eigentliche Problem der heute Nichtversicherten ungelöst: Wer sich den Mindestbeitrag der Kassen nicht leisten kann, ist und bleibt aus der Solidargemeinschaft faktisch ausgeschlossen und bekommt nur eine Notversorgung. Der (dann theoretische) Versicherungszwang hilft da wenig und führt nur zum Aufbau weiterer Schulden, da im Versorgungsfall die Beiträge rückwirkend gezahlt werden müssen."


(03.07.2008)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung der Spitzenverbände

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