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Rechts-News (Archiv)

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EU will Konkurrenz unter Verwertungsgesellschaften 
Die Europäische Kommission hat 24 europäischen Musik-Verwertungsgesellschaften insbesondere untersagt, ihr Angebot auf das Inland einzuschränken, da dies den Wettbewerb verzerre. Organisationen der Kreativen fürchten, dass diese Entscheidung, die alle europäischen Verwertungsgesellschaften betrifft, einen Dumpingwettbewerb auf ihre Kosten bringt.

Mit der Entscheidung verbietet die Kommission den Mitgliedern des internationalen Dachverbands der Verwertungsgesellschaften (CISAC) entsprechende Regionalitätsklauseln und erlaubt einen grenzüberschreitenden Wettbewerb unter den Verwertungsgesellschaften. Für die Verwerter soll es dabei nach der Kommissions-Theorie einfacher werden, "Mehrgebietslizenzen von einer Verwertungsgesellschaft ihrer Wahl zu erwerben", die Kreativen sollen dagegen eine größere Wahlfreiheit unter den Gesellschaften haben, die "über die Dienstleistungsqualität und die Verwaltungskosten miteinander um Kunden konkurrieren". Die betroffenen Gesellschaften müssen die Forderungen aus der Entscheidung in den nächsten vier Monaten umsetzen.

Während die Die RTL-Gruppe, die mit einer Beschwerde aus dem Jahr 2000 das Verfahren auslöste, die Entscheidung begrüßt, sieht die Europäische Vereinigung von Autoren und Komponisten (ECSA), "ausschließlich negative Konsequenzen für die Kreativen und ihre Verwertungsgesellschaften". Entsprechend teilte als deren Sprecher, der frühere Bee Gees-Sänger Robin Gibb im Rahmen einer Pressekonferenz Anfang Juli mit, dass damit " das ganze System der Verwertungsgesellschaften zusammenbricht". Die Konsequenzen, die die ECSA unter anderem erwartet sind:
  • Millionen-Verluste für Kreative, auf deren Kosten die Verwertungsgesellschaften konkurrieren und Dumping-Angebote für Verwerter machen werden.
  • Eine Schwächung der Verwertungsgesellschaften, die nun wesentlich schwerer die Interessen der Kreativen verteidigen und insbesondere faire Vergütungen für sie heraus handeln können.
  • Schwererer und geringerer Zugang für Konsumenten auf Musik und andere Kulturgüter und daher auch eine Zunahme von Raubkopien.
  • Höhere Rechts-Unsicherheit über die Lizenz-Situation für Verwerter, die sich in einem aufgesplitterten Markt noch schwerer orientieren können.
Für die in Deutschland Hauptbetroffene, die Verwertungsgesellschaft Gema, erklärte deren Vorstandsvorsitzender Dr. Harald Heker, mit der Entscheidung werde "hunderttausenden Autoren ein Bärendienst erwiesen". Mit dem drohenden Wegfall des Vertragssystems zur gegenseitigen Rechteeinräumung würden "die bestehenden One-Stop-Shops, bei denen die Nutzer sämtliche Rechte aus einer Hand erwerben können, de facto abgeschafft." Dies sei für Nutzer und Rechteinhaber gleichermaßen von Nachteil und bringe für die Musikautoren unabsehbare wirtschaftliche Folgen.

(17.07.2008)

Verweise zu diesem Artikel:
ECSA-Pressemitteilung vom 3. Juli (englisch)
Gema-Mitteilung zur Entscheidung
Mitteilung der EU-Kommission zur Entscheidung

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