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Allgemeine News (Archiv)

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PC-Gebühr-Urteil:
Beruflicher PC in der Wohnung ist gebührenfrei 
Wer in seiner Wohnung einen PC stehen hat, den er auch beruflich nutzt, braucht dafür keine Rundfunkgebühren für ein "neuartiges Empfangsgerät" an die GEZ zu zahlen, sofern in der Wohnung schon ein privates Radio- oder Fernsehgerät angemeldet ist. Das hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Urteil vom 16. Juli festgestellt. Die Gebühreneinzugszentrale, so das Urteil, habe in den einschlägigen Text des Staatsvertrages etwas hineininterpretiert, was dort gar nicht stehe.

Mit dem Urteil bestätigte das Gericht die Rechtsauffassung, die mediafon von Anfang an vertreten hat. Im Staatsvertrag heißt es nämlich, "für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn [...] andere Rundfunkempfangsgeräte [auf demselben Grundstück] zum Empfang bereit gehalten werden." Dass diese Gebührenbefreiung nur gilt, wie es die GEZ behauptet, wenn die "anderen" Geräte beruflich genutzte sind, davon ist im Staatsvertrag nicht die Rede.
Geklagt hatte in diesem Fall ein Webdesigner und Unternehmensberater, der seinen PC ordentlich angemeldet hatte, allerdings mit dem Hinweis, das Gerät sei nicht gebührenpflichtig. Die GEZ schickte aber dennoch einen Gebührenbescheid – inklusive Säumniszuschlag. Der Unternehmer legte Widerspruch ein, klagte dann gegen den NDR und gewann zum Nutzen aller, die in Deutschland einen PC zu Hause beruflich nutzen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Branchenverbandes Bitkom sind das etwa 820.000 Menschen. Bei der GEZ waren Ende 2007 118.235 "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" angemeldet.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Aktenzeichen: 4 A 149/07.

(17.07.2008)

Verweise zu diesem Artikel:
Ausführlicher Bericht von www.heise.de
Die Interessengemeinschaft Rundfunkgebührenzahler zum Urteil
Der mediafon-Ratgeber zur Rundfunkgebührenpflicht
mediafon-Meldung zur zur GEZ-Vorbehaltserklärung

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