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Rechts-News (Archiv)

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PC-Rundfunkgebühr
Neue Schlappe für die GEZ: Anwalts-PC gebührenfrei 
Die Rundfunkgebühr für internettaugliche PCs kommt wie erwartet ins Wanken. Am 15. Juli hat nun auch das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz eine Rundfunkgebührenpflicht für einen PC in den Kanzleiräumen eines Rechtsanwaltes verneint. Erst vor wenigen Tagen hatte das VG Braunschweig einen beruflich genutzten PC in einem Haushalt, in dem bereits private Rundfunkgeräte angemeldet sind, für gebührenfrei erklärt (siehe mediafon-Meldung vom 17.7.2008).

Im Koblenzer Urteil ging es um einen Anwalt, der den mit DSL-Anschluss ausgestatteten PC in seiner Kanzlei für Schreib- und Recherchearbeiten nutzt. Damit allein aber, so das VG, werde das Gerät noch nicht "zum Empfang bereit gehalten", was Voraussetzung für eine Rundfunkgebühr sei. Nach der Lebenserfahrung werde ein solcher PC nämlich nicht speziell zum Zweck des Hörfunk- oder Fernsehempfangs angeschafft und "typischerweise" dazu auch nicht genutzt. Allein die "abstrakte technische Möglichkeit" dazu aber begründe noch keine "Rundfunkteilnehmereigenschaft". Zudem werde durch die Einführung einer Rundfunkgebühr für einen Internet-PC "eine staatliche Zugangshürde zum Internet" errichtet, die mit dem Grundrecht der Informationsfreiheit nicht vereinbar sein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Aktenzeichen 1 K 496/08).

Genau anders herum hatte wenige Tage zuvor das Verwaltungsgericht Ansbach geurteilt. Es erklärte am 10. Juli einen klagenden Anwalt für gebührenpflichtig. Dieser hatte argumentiert, hier werde ein Arbeitsgerät, zu dessen Besitz er gesetzlich verpflichtet sei, da er als Freiberufler seine Steuer-Voranmeldungen online abgeben müsse, zu einem Rundfunkempfangsgerät "umdefiniert". Das aber sei verfassungswidrig, da ihm damit die Freiheit genommen werde, selbst zu entscheiden, ob er Rundfunkteilnehmer sein wolle oder nicht. Dieses Argument wies das Gericht, mit einem allgemeinen Bezug auf die Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurück. Auch dieses Urteil (Aktenzeichen AN 5 K 08.00348) ist noch nicht rechtskräftig.

(aktualisiert am: 7.8.2008)

(30.07.2008)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Amtsgerichts Koblenz
Das Ansbacher Urteil im Volltext
mediafon-Ratgeber zur Rundfunkgebührenpflicht
mediafon-Meldung zur zur GEZ-Vorbehaltserklärung

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