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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

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EU-Richtlinie zum geistigen Eigentum umgesetzt 
Am 1. September trat das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" in Kraft. Damit wird die sogenannte EU-Durchsetzungs-Richtlinie (2004/48/EG) in nationales Recht umgesetzt. Hauptziel der Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums ist es, den Kampf gegen die Produktpiraterie zu erleichtern.

In Bezug auf das Urheberrecht ging es bei der Gesetzesnovellierung im Wesentlichen um zwei Punkte: einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Dritte im Falle einer Urheberrechtsverletzung und eine Deckelung der Abmahnkosten. Letzteres ist in der EU-Richtlinie gar nicht geregelt, sondern eine Initiative des BMJ. Diese Begrenzung der Abmahnkosten auf 100 Euro bei einfachen Fällen mit nur unerheblichen Rechtsverletzung im nichtgewerblichen Bereich trifft auch die Urheberinnen und Urhber, die bei Text- oder Fotoklau im Internet nun kaum noch einen Anwalt beauftragen können, weil sie auf den Kosten fast komplett sitzen bleiben.

Nicht in das Gesetz aufgenommen wurde eine vielfach - auch von ver.di - geforderte Schadensersatzregelung, nach der bei einer Urheberrechtsverletzung eine "doppelte Lizenzgebühr" zu entrichten ist. So bleibt es bei der bisherigen Rechtslage: Ein Rechtsverletzer muss dem Urheber nur das zahlen, was er hätte zahlen müssen, wenn er die Nutzungsrechte legal erworben hätte. Als "Freie Fahrt für Schwarzfahrer" hatte ver.di die Urheberrechtsnovelle deshalb schon im April in einer Pressemitteilung kritisiert.

Ausführlich informiert über diese Änderungen sowie sonstige wichtige REchts-Themen in der digitalen Welt der neueste ver.di-Newsletter "Internet-Recht", Ausgabe 4/2008.

(01.09.2008)

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