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Steuer-News (Archiv)

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Einkommensteuer
Arbeitnehmerpauschale darf nicht gekürzt werden 
Wer neben der selbstständigen Tätigkeit noch einen Arbeitnehmerjob hat, hat in der Einkommensteuererklärung auf jeden Fall Anspruch auf die volle Arbeitnehmerpauschale von derzeit 920 €. Das hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 10. Juni 2008 entschieden. Kosten, die sich nicht eindeutig den Betriebsausgaben oder Werbungskosten zuordnen lassen, müssen dann per Schätzung umgelegt werden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Jurist, der zugleich als angestellter Assessor und als selbstständiger Rechtsanwalt tätig war, in seiner Einkommensteuererklärung zwar Betriebsausgaben, aber keine Werbungskosten geltend gemacht (da diese durch die Werbungkostenpauschale von damals 2.000 DM abgedeckt waren). Dagegen behauptete das Finanzamt, einige der geltend gemachten Betriebskosten wie Porto, Telefon, Bürobedarf und Fachliteratur bezögen sich auf beide Tätigkeiten, seien also um einen "Werbungkostenanteil" zu mindern, und berechnete kühn die "tatsächlich angefallenen" Werbungskosten. Da es dabei "im Wege der Schätzung" lediglich auf Werbungskosten von 1.176 DM kam (für Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte, Arbeitsmittel und Kontogebühren), erkannte das Finanzamt Werbungskosten lediglich in dieser Höhe an – und erhöhte darüber hinaus den erklärten Gewinn um den Differenzbetrag von 824 DM.
Womit der Bundesfinanzhof in keiner Weise einverstanden war. Erstens, so der BGH, sei die Werbungkostenpauschale (heute: Arbeitnehmerpauschale) immer – und zwar immer in voller Höhe – anzuwenden, wenn Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit vorliegen. Und zweitens sei eine Aufteilung in Betriebsausgaben und Werbungkosten im Wege der Schätzung nur bei Kosten zulässig (und erforderlich), die tatsächlich nicht eindeutig der einen oder anderen Tätigkeit zuzuordnen seien. Dass angefallene Kosten einfach nur "gleichartig" seien (wie z.B. Fahrtkosten), reiche für eine Aufteilung per Schätzung nicht aus. Die Überlegungen des Finanzamtes vermochte das Gericht nicht nachzuvollziehen – und überwies den Fall daher zur erneuten Verhandlung zurück an das Finanzgericht.
Im konkreten Fall, so gab es dem Finanzgericht als Handlungsanweisung mit, seien die nicht eindeutig zuzuordnen Kosten per Schätzung auf Betriebsausgaben und Werbungkosten aufzuteilen. Falls sich dabei Werbungkosten von weniger als 2.000 DM ergäben, müsse dennoch die Pauschale in voller Höhe angesetzt werden, und die Betriebsausgaben seien in der nachgewiesenen Höhe anzuerkennen.

(05.09.2008)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zu gemischten Einkünften

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