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Versicherungs-News (Archiv)

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Initiative einiger Bundesländer zur Abschaffung der KSK 
"Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird." So lautet eine Empfehlung, die auf Initiative von sieben Bundesländern gestern vom federführenden Wirtschaftsausschuss des Bundesrats beschlossen wurde. Bereits am 19. September soll über einen entsprechenden Antrag im Bundesrat abgestimmt werden.

Eingebracht wurde die Empfehlung von den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt sowie Schleswig-Holstein - verpackt in einer Empfehlung zu einem Gesetz "zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft".

Hintergrund für diese Initiative dürfte der wachsende Druck von Unternehmen und ihren Verbänden auf die Landesregierungen sein, nachdem seit dem vergangenen Jahr verstärkt Kontrollen zur Abgabepflicht durchgeführt werden. Damals war das Künstlersozialversicherungsgesetz reformiert worden. Ein Kern der Reform: Unternehmen werden regelmäßigen Prüfungen unterzogen, um sicherzustellen, dass alle den seit 1983 gesetzlich vorgeschriebenen Beitrag zur sozialen Sicherung der von ihnen beauftragten Kunst- und Medienschaffenden leisten. Der jetzige Krawall dürfte von denjenigen angezettelt worden sein, die sich über Jahre an Zahlungen vorbeigedrückt hatten. Sie fordern nun "die Legalisierung eines Rückzugs aus der unternehmerischen Verantwortung", so Frank Werneke, als stellvertretender ver.di-Vorsitzender für die Medien- und Kulturschaffenden sowie für Selbstständigen zuständig.

Der ver.di-Vize forderte die Unternehmen auf, über sozialverträgliche, medien- und kulturpolitisch verantwortliche Wege zum "Abbau bürokratischer Hemmnisse" nachzudenken. Ein bereits offenstehender Weg sei die Gründung sogenannter Ausgleichsvereinigungen durch die Unternehmen und ihre Verbände. So könnten sie ihrer Abgabepflicht völlig unbürokratisch nachkommen. Einige Branchen würden das bereits seit Jahrzehnten erfolgreich praktizieren.

(09.09.2008)

Verweise zu diesem Artikel:
Die Ausschuss-Empfehlung

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