Zurück zur StartseiteWer wir sind und wie wir beratenDer mediafon-RatgeberTermine & SeminareHonorare, Empfehlungen, Verträge und TarifeVolltext-SucheInterner Bereich





Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Versicherungs-News (Archiv)

Zurück zur Übersicht

Bundesrat
Bundesrat stoppt Anti-KSK-Antrag 
Der Bundesrat hat am Freitag dem Entwurf der Bundesregierung für das "Dritte Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft" zugestimmt,vorher allerdings die Forderung nach Abschaffung der Künstlersozialversicherung gestrichen, die der Wirtschaftsausschuss auf Initiative des FDP-geführten baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums in die Beschlussvorlage hineingeschmuggelt hatte. Das teilte die SPD-Bundestagsfraktion in einer Pressemittelung mit.

Nach Angaben der zuständigen SPD-Berichterstatterin Angelika Krüger-Leißner hätten die Länder erkannt, dass der entsprechende Passus in der Beschlussempfehlung "ein Fehler war". Damit sei nun "der Weg frei für konstruktive Lösungen", mit denen "der Aufwand der Unternehmen" im Zusammenhang mit der KSK "minimiert werden kann", sate Krüger-Leißner.
Zuvor hatte sich schon Günther Oettinger (CDU) gegen den Antrag ausgesprochen, mit dem der Bundesrat fordern sollte,"dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird". Oettinger ist Ministerpräsident des Bundeslandes, auf dessen Initiative der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates diesen Passus in seine Beschlussvorlage aufgenommen hatte. Dagegen trat der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels nach: Die Künstlersozialkasse sei "völlig überholt", sagte ein Sprecher gegenüber dem SWR, heutzutage müssten Künstler, wie andere Unternehmer auch, beim Verkauf ihrer Werke die eigene Altersversorgung "kalkulatorisch berücksichtigen".

In einer Stellungnahme vom 22. September begrüßte auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dass die Forderung nach Abschaffung der Künstlersozialversicherung ad acta gelegt wurde. An die Adresse der Wirtschaft gerichtet, von der die Initiative dazu ausging, stellt das BMAS zudem fest, der Vorwurf bzw. Vorwand der Bürokratie gehe zweifach ins Leere. Erstens hänge die Akzeptanz und Funktionsfähigkeit der Künstlersozialversicherung von der Abgabegerechtigkeit ab. Daher könnten ehrliche Unternehmen "kein Interesse daran haben, dass sich schwarze Schafe unter Verweis auf vermeintliche Bürokratie aus der Verantwortung stehlen wollen". Zweitens hätten es die Unternehmen selbst in der Hand, "den ohnehin überschaubaren Aufwand bei Erfassung und Erhebung noch weiter zu minimieren". Es sei ihnen unbenommen, Ausgleichsvereinigungen einzurichten. - Darauf hatte im Rahmen der Diskussion um die Ausschuss-Empfehlung auch der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke die Unternehmen wie die Bundesrats-Politikerinnen und -politiker mehrfach hingewiesen.

(aktualisiert: 23.9.08)

(20.09.2008)

Verweise zu diesem Artikel:
mediafon-Meldungen vom 9.9. ...
... und vom 10.9.
Bericht von SWR.de vom 11.9.
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 12.9.
BMAS-Stellungnahme

Auf Sozialen Netzwerken posten:
Zum Seitenanfang

Meldung versenden   |    Druckversion dieser Seite   |   Impressum