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Steuer-News (Archiv)

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Übungsleiterfreibetrag für Honorare aus der EU 
Am 22. Juli entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil, dass der Übungsleiterfreibetrag auch bei nebenberuflichen Tätigkeiten im EU-Ausland geltend gemacht werden darf. Die Regelung des § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz, dass die Pauschale von maximal 2100 Euro nur für Tätigkeiten gilt, die für inländische Auftraggeber erbracht wurden, sei von den Finanzämtern nicht auf die EU-Länder anzuwenden, da sie gegen europäisches Recht verstoße.

Der BFH gab in dem Urteil einem Rechtsanwalt recht, der aus einem universitären Lehrauftrag in Frankreich eine Aufwandsentschädigung bezog. Laut Urteil wird die in Europa geltende Dienstleistungsfreiheit unzulässig beschränkt, wenn die Zahlungen von öffentlichen Körperschaften oder Einrichtungen in der Europäischen Union anders als in Deutschland besteuert werden. Der Kläger werde im Vergleich zu Steuerzahlern benachteiligt, die vergleichbare Dienstleistungen im Inland erbringen. - Im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009, der im Juni vom Kabinett beschlossen wurde und Ende des Jahres Gesetz werden soll, ist die entsprechende Änderung schon eingearbeitet. Sie ist laut Entwurf "in allen Fällen anzuwenden, in denen die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist".

Die Entscheidung des BFH und die vorgesehene Änderung im Jahressteuergesetz gehen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vom 18. Dezember 2007 zurück. Der hatte zu Gunsten des Steuerzahlers entschieden, nachdem ihm der BFH den jetzt auch in Deutschland geklärten Fall vorgelegt hatte. Entsprechend hat der BFH nun diese Rechtsauffassung umgesetzt. Er entschied: "Aufgrund des Anwendungsvorrangs gemeinschaftsrechtlichen Primärrechts ist der Tatbestand des § 3 Nr. 26 EStG in normerhaltender Weise zu reduzieren, die einschlägige Regelung aber als solche weiter anzuwenden. Mithin ist das Merkmal 'inländisch' bei der Rechtsanwendung nicht zu beachten."

(25.09.2008)

Verweise zu diesem Artikel:
Das BFH-Urteil
mediafon-Ratgeber zum Übungsleiterfreibetrag

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