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Rechts-News (Archiv)

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BGH entscheidet gegen PC-Vergütung für Urheber 
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 2. Oktober entschieden, dass für PCs bis Ende 2007 keine Urheberrechtsabgaben an Urheberinnen und Urheber fällig sind. Gegen dieses Urteil will die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort - wie schon beim "Drucker-Urteil" vom letzen Dezember - vor dem Verfassungsgericht klagen.

In beiden Urteilen stellt der BGH fest, dass Kopien nur dann vergütungspflichtig seien, wenn sie von Papier zu Papier angefertigt werden. Dies sei bei PC nicht der Fall und damit keine Pauschalvergütung für Privatkopien fällig, obwohl mit einem PC und weiteren Geräten Vervielfältigungen erstellt werden könnten. Hier seien aber nur die Scanner Kopiergeräte im Sinne des Urheberrechts.

Der VG WORT-Vorstand Professor Dr. Ferdinand Melichar sieht in diesem Urteil "eine eklatante Ungleichbehandlung aller Autoren, deren Werke auf elektronischem Weg publiziert und von Nutzern anschließend digital auf PCs zur privaten Nutzung gespeichert werden". Gleichzeitig wies er darauf hin, dass sich seit der Urheberrechtsänderung im Januar 2008 die Lage für die Urheber verbessert habe. Seitdem bestehe ein Vergütungsanspruch für sämtliche Geräte, die zur Vervielfältig benutzt werden. - Im hier entschiedenen Fall galt die Novelle des sogenannten 2. Korbs des Urheberrechts noch nicht.

(06.10.2008)

Verweise zu diesem Artikel:
BGH-Pressemitteilung zum Urteil
VG-Wort-Pressemitteilung zum Urteil

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