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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Rechts-News (Archiv)

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Gericht verneint GEZ-Gebühr für PC generell 
In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil hat das Verwaltungsgericht Münster die Gebührenpflicht für internetfähige PCs in Privatwohnungen am 6. Oktober verneint. Das gelte aber auch für internetfähige PCs in Unternehmen oder heimischen Arbeitszimmern. Dass internetfähige Computer üblicherweise noch nicht zum Rundfunkempfang genutzt werden, so das Gericht, belege auch die ARD/ZDF-Online-Studie 2007, nach der noch relativ wenige Menschen das Internetradio nutzen.

Gegen seinen Gebührenbescheid geklagt hatte ein Student, der weder Radio noch Fernseher besitzt und angab, seinen internetfähigen PC nicht zum Rundfunkempfang zu nutzen. Das Gericht folgte seiner Auffassung, dass bei Geräten, die fast universell nutzbar seien eine Gebührenpflicht nicht angenommen werden dürfe, nur weil damit theoretisch auch ein Rundfunkempfang möglich sei. Dagegen argumentierte der beklagte WDR wie gewöhnlich damit, die Gebührenpflicht entstehe allein durch das Bereithalten von Geräten, die (auch) einen Empfang ermöglichen. Das Argument des Senders sahen die Richter allein für herkömmliche Empfangsgeräte als ausreichend an. Hier lasse der Besitz ein Bereithalten zum Zwecke des Empfangs vermuten. Anders verhalte sich dies jedoch bei Multifunktionsgeräten. So könne beispielsweise bei internetfähigen Kühlschränken aus dem Besitz nicht automatisch auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden.

Mittelbar forderten das Gericht die Politik auf, sich intensiver als bisher Gedanken zur Anpassung des Gebührensystems an die technische Entwicklung zu machen. Dies wünschten sich in der 2006 erstarkten Debatte um die PC-Gebühr Viele. Für ver.di etwa deren stellvertretender Vorsitzender Frank Werneke, der nicht zuletzt im Interesse der Solo-Selbstständigen eine Anpassung des Gebührensystems anmahnte. Zudem sah er die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet, würden nicht "zukunftsweisende Gebührenmodelle entwickelt, die eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz erwarten können als die bisherige starre gerätebezogene Gebührenfestlegung". Die Ministerpräsidenten, die dies vor zwei Jahren zusagten (siehe mediafon-Meldung vom 19.10.2006), entschieden sich jedoch, das Thema auszusitzen. - Die Quittung kam jetzt vom Gericht in Münster, das feststellte: Solange der Rundfunkstaatsvertrag an gerätebezogenen Gebühren festhalte, ohne technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, sei eine einschränkende Auslegung des Staatsvertrages geboten, stellten die Richter fest. Andernfalls stelle die Rundfunkgebühr eine unzulässige Abgabe dar, die allein für den Besitz eines internetfähigen PCs erhoben werde.

Aktenzeichen: 7 K 1473/07

(07.10.2008)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts
mediafon-Meldung zu weiteren aktuellen PC-Gebühr-Urteilen
mediafon-Ratgeber zur Rundfunkgebührenpflicht

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