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Allgemeine News (Archiv)

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Regierung:
Antwort zu Kleinbetrieben ignoriert Einzelunternehmen 
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Regierung Stellung zur Unternehmensförderung im Rahmen des sogenannten Small Business Act (SBA). Dieser wurde Ende Juni von der Europäische Kommission vorgeschlagen und soll die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) verbessern. - Kleinstunternehmen werden dabei ausgeblendet, allerdings hatten die Grünen danach erst gar nicht gefragt.

Da der KMU-Begriff leidlich unscharf ist und mehr als 99 Prozent aller Unternehmen erfasst, gehen die Fragen der Grünen, die Antwort der Regierung und auch der Small Business Act selbst kaum auf die spezifischen Interessen von Kleinst- und Solounternehmen ein. Zwar betont die Regierung wie sinnvoll der Grundsatz "Think Small First!" sei, lässt in ihren Antworten aber nicht erkennen, dass sie dabei auch an Betriebe ohne Beschäftigte denkt, die immerhin bereits die Mehrheit aller deutschen Unternehmen stellen.

Die Grundhaltung der Regierung jedoch wird in den Antworten deutlich: So betont sie etwa, der Kommissions-Vorschlag eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Kleinunternehmen sei strikt abzulehnen, da "eine Ermäßigung nicht an die Kunden weiter gegeben wird". Die "Kultur für Unternehmensgründungen" zu stärken findet die Regierung hingegen sinnvoll und sieht sie insbesondere gefördert durch Erleichterungen bei Registereintragungen, die Stärkung des Gründungsklimas an Hochschulen und das neue GmbH-Recht. - Ähnlich brauchbar sind die übrigen zehn Fragen und Antworten, will man daraus Erkenntnisse zur ökonomischen Lage und den spezifischen Interessen von Kleinstgründungen und Solo-Selbstständigen gewinnen: Die 8-seitige Stellungnahme trägt dazu wenig bei.

(10.10.2008)

Verweise zu diesem Artikel:
Regierungsantwort zu SBA und KMU-Förderung
KMU-Definitionen (Uni Mannheim)
EU-Site zum SBA

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