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Rechts-News (Archiv)

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Gewerberaum: Starre Reparaturfristen unwirksam 
Auch bei Gewerbemietverträgen sind starre Fristen für Schönheitsreparaturen unzulässig. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 8. Oktober, nachdem das Gericht dies vier Jahre zuvor bereits für Wohnungsmietverträge festgestellt hatte.

Entsprechende Renovierungsklauseln, die, wie im vorliegenden Fall, etwa festlegen, dass der gewerbliche Mieter mindestens alle drei Jahre Küche und Bad, alle fünf Jahre die sonstigen Gewerberäume und alle sieben Jahre die übrigen Räume renovieren muss, führen dazu, dass das Mietobjekt nicht mehr durch den Mieter renoviert werden muss.

Für den BGH ist eine Übertragung der Schönheitsreparaturen - die laut BGB in der Verantwortung des Vermieters liegen - unwirksam, wenn starre Fristen vorgesehen sind, die den tatsächlichen Zustand und die Renovierungsbedürftigkeit der Räume nicht berücksichtigen. Im nun entschiedenen Fall hatte der Vermieter festgelegt, die Reparaturen seien "mindestens" nach den angegeben Fristen auszuführen. Eine solche Formulierung vestößt jedoch gegen das Gebot der Angemessenheit. - Unwirksam ist die Renovierungspflicht im Vertrag allerdings nur, wenn tatsächlich solch starre Fristen angegeben sind: Grundsätzlich darf ein Vermieter seine Renovierungspflicht auf die Mieter übertragen.

(Das BGH-Urteil vom 08.10.2008, Az. XII ZR 84/06 ist beim BGH noch nicht eingestellt.)

(15.10.2008)

Verweise zu diesem Artikel:
BGH-Pressemitteilung zum Urteil

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