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Allgemeine News (Archiv)

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RBB-Ultimatum vom Tisch 
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) lehnt es zwar weiter ab, eine angemessene Urhebervergütung tarifvertraglich zu regeln. - Das Ultimatum des Senders, jene nicht mehr mit Aufträgen zu versehen, die bis zum 7. November seine Honorarbedingungen nicht unterschreiben, ist jedoch laut der Freienvertretung rbbpro nun vom Tisch.

Mit den neuen Honorarbedingungen, die der Sender Anfang September aus dem Hut zauberte, will der Sender Bedingungen festlegen, die weit schlechter sind als bei anderen ARD-Anstalten. "Generell bedeuten die neuen Bedingungen mehr Pflichten, weniger Rechte und noch weniger Geld für alle freien UrheberInnen und Mitwirkende", fasst die Freienvertretung rbbpro die in den Senderbedingungen vorgesehenen Regeln zusammen.

Der Widerstand der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie der der Angestellten in den Redaktionen und der Gewerkschaften hat offenbar gefruchtet: Laut rbbpro verkündete Hörfunkdirektor Christoph Singelnstein auf der Belegschaftsversammlung vom 6. November: "Frau Reim hat gesagt es gibt kein Ultimatum, Herr Binder, hat gesagt, niemandem wird wegen der fehlenden Unterschrift die Weiterbeschäftigung ab Januar 2009 verweigert." * - rbbpro sieht nun keinen Zeitdruck mehr und empfiehlt, die Honorarbedingungen in Ruhe zu studieren. Und nach wie vor fordern die Freien die Geschäftsleitung des Senders auf, mit den Gewerkschaften "unverzüglich Verhandlungen über die Honorarbedingungen aufzunehmen". Dafür bräuchen ver.di und der djv Unterstützung durch Unterzeichnung der Unterschriftenlisten.

Die Listen werden weiter gesammelt und sollen dem rbb übergeben werden, wenn so viele Freie unterschrieben haben, dass es nicht mehr möglich ist, sie einzeln raus zu werfen. Sie können bei den Freiensprechern oder beim verdi-Senderbüro abgegeben werden.

Die Gewerkschaften hatten bereits vor rund einem Monat den rbb in einem offenen Brief zu erneuten Verhandlungen aufgefordert. Wegen des Streits um den Umgang des rbb mit seinen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dessen Weigerung, die Rechte von Urhebern und Mitwirkenden tarifvertraglich zu regeln wurden am 16. Oktober die Tarifverhandlungen zur Arbeitszeit der Angestellten nach kurzer Dauer unterbrochen. Die Verhandlungskommission von ver.di und DJV teilte dazu mit, dass sie nicht bereit sei, den Umgang der Geschäftsleitung mit den Freien zum Thema Honorarbedingungen für Urheber und Mitwirkende zu akzeptieren. Das Ultimatum an die Freien wurde dabei strikt zurückgewiesen. Gegen das Vorgehen des öffentlich-rechtlichen Senders fand dann am 22. Oktober eine Protestveranstaltung im Foyer des rbb-Fernsehzentrums statt. Dort antworteten die Tarif- und Urheberrechtsexperten der Gewerkschaft ver.di und des DJV auf die Fragen der Freien und empfahlen den freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ihren Widerstand gegen die Honorarbedingungen kollektiv zu organisieren und durch ihre Unterschrift zu dokumentieren. - Diese Aufforderung bleibt nach der Rücknahme des Ultimatums ebenso bestehen wie die Forderung an den rbb, unverzüglich Verhandlungen mit den Freien und den Gewerkschaften aufzunehmen.

*Dagmar Reim ist die Intendantin des rbb, Dr. Reinhart Binder der Justitiar des Senders.

(07.11.2008)

Verweise zu diesem Artikel:
Details zum Thema bei rbbpro

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