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Rechts-News (Archiv)

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Mehr Geld für den Staat
Tagesmütter werden gleich (schlecht-)gestellt 
Tausende von selbstständigen Tagesmüttern werden ab Januar 2009 bis zu 60 Prozent ihrer Einkünfte verlieren. Das ist die Konsequenz des "Kinderförderungsgesetzes", das die Versorgung von Kindern unter drei Jahren mit Tagespflegeplätzen ausweiten soll und dieses Ziel zugleich in sein Gegenteil verkehrt: Schon heute reduzieren Tagesmütter ihr Angebot aus Furcht vor den finanziellen Folgen des Gesetzes.

Bisher gab es zwei Klassen von Tagesmüttern: Die mit privaten Kunden waren ganz normale Selbstständige – steuer- und rentenversicherungspflichtig und den normalen Regeln der Krankenversicherung unterworfen. Die anderen, die von öffentlichen Trägern bezahlt wurden, erhielten ihr Geld als steuerfreie "Aufwandsentschädigung" und waren damit nicht rentenversicherungspflichtig und in der Krankenversicherung des Ehepartners familienversichert. Die Honorare, die die öffentlichen Träger zahlen, sind entsprechend niedriger als die der privaten Kunden – "Entschädigungen" eben.
Letzteres soll auch so bleiben. Die Zahlungen werden aber künftig, nachdem die entsprechende Anweisung des Finanzministeriums aufgehoben wurde, als ganz normale Einnahmen gewertet und sind damit steuerpflichtig. Was für sich genommen noch nicht so schlimm wäre. Pflegekräfte aber, die mehr als 400 Euro steuerpflichtige Einnahmen im Monat haben, sind damit auch rentenversicherungspflichtig, wofür allein 20 Prozent der Einkünfte draufgehen.
Bei der Krankenversicherung hat man eine scheinbare Erleichterung eingebaut: Wer höchstens fünf Kinder gleichzeitig betreut, gilt nicht als hauptberuflich selbstständig und kann damit in der Familienversicherung bleiben. Nur: Übersteigt das Entgelt dafür 360 Euro – und das ist selbst bei den mageren Honoraren der öffentlichen Träger die Regel –, so ist die Familienversicherung wieder futsch. Mindestbeitrag einschließlich Pflegeversicherung dann: 212 Euro.
Damit es nicht ganz so schlimm wird, hat man im Gesetz immerhin festgelegt, dass die öffentlichen Träger den Tagesmüttern künftig die Hälfte ihrer Renten- und Krankenversicherungsbeiträge zusätzlich zum Pflegesatz erstatten müssen – eine Regelung, die den freien Lehrkräften an Volkshochschulen bislang als "systemwidrig" verweigert wird. Trotzdem: Wer einen gut verdienenden Ehemann hat, verliert durch diese Neuerungen auf einen Schlag bis zu 44 Prozent für Steuern plus Renten- und Krankenversicherung – zusammen bis zu 60 Prozent!. Ohne dass das Bruttohonorar steigt. Nur wer weniger als 360 Euro im Monat verdient, hat keine zusätzlichen Abgaben.
Das Gesetz muss am 7. November noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Dennoch verbreitet der Finanzminister die neuen steuerlichen Regeln auf seiner Website bereits heute als beschlossen.

(22.10.2008)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Bundesfinanzministerium zur neuen Regelung

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