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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Rechts-News (Archiv)

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Bundessozialgericht:
Drei Grundsatzurteile zum Krankengeld 
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 6. November drei Urteile zum Thema Krankengeld für gesetzlich krankenversicherte Selbstständige gefällt. Dabei hat Gericht in allen Fällen klar gestellt, welcher Zeitraum für die Berechnung des Krankengeldes gilt. Entschieden wurde auch über die Krankengeldhöhe bei fehlendem Gewinn und bei Vorliegen einer Ansparabschreibung im Berechnungsjahr.

Im Fall eines über die Künstlersozialkasse versicherten freien Journalisten hat das BSG klar gestellt, dass das Krankengeld auf der Grundlage des Arbeitseinkommens beziehungsweise der Beitragsbemessung für die letzten zwölf Kalendermonate vor der Arbeitsunfähigkeit zu berechnen ist. Auf den Einkommensteuerbescheid für das letzte Kalenderjahr vor der Krankheit, der in diesem Fall ein geringeres Einkommen auswies, komme es bei KSK-Versicherten nicht an. Für diese Personengruppe habe der Gesetzgeber gezielt bestimmt, dass sie stärker zu schützen seien als andere Selbstständige. Bei nicht KSK-Versicherten wird bei der Krankengeld-Berechnung auf Einkommensverhältnisse der Vergangenheit abgehoben, die per Einkommensteuerbescheid ermittelt wurden. - Mit der Entscheidung (Az: B 1 KR 35/07 R ) bestätigte das BSG die der Detmolder Vorinstanz, deren Urteil im Volltext vorliegt.

Schlechter davon gekommen ist ein Selbstständiger, der im Jahr, das zur Berechnung des Krankengeldes herangezogenen wurde, keinen Betriebsgewinn erzielte. Damit verliert er, so das Gericht, den Anspruch auf Krankengeld, da er "im maßgeblichen Zeitraum kein durch Krankengeld auszugleichendes Arbeitseinkommen erzielt hat". Das gelte auch wenn er die Krankenkassenbeiträge auf der Grundlage einen fiktiven Einkommens gezahlt habe. Nicht dieses, sondern der reale Verdienst sei die richtige Berechnungsgrundlage. (Az: B 1 KR 8/08 R)

In einem weiteren Urteil hat das BSG ebenfalls entschieden, dass der steuerliche Betriebsgewinn die gültige Grundlage der Krankengeld-Berechnung ist. Der Streitpunkt: In diese Berechnung wurde auch eine Ansparabschreibung einbezogen, der Kläger wollte jedoch, dass zur Berechnung des Krankengeldes allein das Arbeitseinkommen angesetzt wird und die fiktiven Verluste der Abschreibung herausgerechnet werden. Dem hielt das BSG entgegen: "Die Ansparabschreibung erhöhte das Arbeitseinkommen nicht. Nach den auch für die Ermittlung der Krankengeld-Höhe maßgeblichen Grundsätzen des Einkommensteuerrechts stellt sie eine den Gewinn mindernde Rücklage dar." (Az: B 1 KR 28/07 R)

Die Entscheidungen liegen noch nicht im Volltext vor, werden jedoch im BSG-Terminbericht zusammengefasst, der auch die Quelle der BSG-Zitate ist.

Während das KSK-Urteil auch auf künftige Fälle anzuwenden ist, entfalten die beiden letztgenannten Urteile nur noch bedingt Wirkung für die Zukunft, da nach der Neuregelung des Krankengeldes für Selbstständige viele Kassen ihre Wahltarife nicht mehr für ein Krankengeld von 70 Prozent des versicherten Einkommens anbieten, sondern für ein festes krankengeld in frei zu vereinbarender Höhe.

(12.11.2008)

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