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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Versicherungs-News (Archiv)

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HBS-Studie:
Erwerbstätigenversicherung nützt Selbstständigen 
In einem Gutachten für die DGB-nahe Hans-Böckler-Stiftung (HBS) kommen Ökonomen der Prognos AG und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu dem Schluss, dass eine Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Minijobber auch Selbstständigen nützen würde.

Die Zeitschrft Böckler impuls fasst in einem Artikel der Ausgabe 18/2008 die Kernaussagen der Studie zusammen: "Der Beitragssatz kann für gut drei Jahrzehnte reduziert werden. Minijobber und kleine Selbstständige könnten profitieren, Beamte und gut verdienende Selbstständige bekämen aber weniger Ruhegeld als heute." Die Studie selbst stellt bei Selbstständigen, die nicht über berufliche Versorgungswerke abgesichert sind, unter anderem fest, es komme bei ihnen zu häufigen Unterbrechungen der Tätigkeit durch Arbeitslosigkeit, Haushaltstätigkeit oder geringfügige Beschäftigung, die Einkommensverläufe seien in allen Altersgruppen "unstet", die Durchschnitts-Einkommen lägen unter denen klassischer Freiberufler "und streuen in ihrer absoluten Höhe von Fall zu Fall stark". Die Folge: Es könne oftmals nicht genügend Vermögen gebildet werden, um den Lebensunterhalt im Alter zu sichern. - Und irgendwie kommt die Studie dann doch zu dem Schluss, dass eine Rentenversicherung, die alle Erwerbstätigen erfasst, diesen Selbstständigen ein "auskömmliches Rentenniveau" sichere.

Für Gunter Haake vom ver.di-Referat Selbstständige "ist der Schwachpunkt dieser lesenswerten, detail- und faktenreichen Studie, dass sie das Thema nicht ausreichend differenziert diskutiert". Die Aussage, eine Erwerbstätigenversicherung nutze generell auch Selbstständigen stimme für zu Wenige, gehe man - wie die Studie - davon aus, dass sie die Rentenbeitrage alleine zahlen sollen. "Die Geringverdiener unter ihnen werden dabei grob benachteiligt", findet Haake, denn sie müssten ein allgemeines Rentensystem mit finanzieren ohne eine Chance, armutsfeste Rentenansprüche zu erwerben. Eine generelle Erwerbstätigenversicherung mache allerdings Sinn, "weil und wenn ihre Einführung dazu dient, Ungerechtigkeiten des Sozialsystems zu beseitigen". Der Einbezug bislang privilegierter Gruppen sei da ein richtiger Schritt, nicht jedoch der, Selbstständige ungeachtet ihrer ökonomischen Lage zu belasten um bisherige Beitragszahler - Arbeitnehmer wie Unternehmer - zu entlasten. "Die Heranziehung der Arbeitgeber wie die der Verwerter von Publizistik und Kunst zeigt ja, dass es möglich und nötig ist, Abhängigkeitsverhältnisse und mangelnde Marktmacht bei den Rahmenbedingungen der Sozialordnung zu berücksichtigen - auch um die Folgekosten von Ausbeutungsverhältnissen nicht allein den Sozialhaushalten aufzubürden."

So gesehen kann und sollte die Studie eine Basis sein, die Effekte der Erwerbstätigenversicherung nochmals differenzierter zu betrachten. Beispielsweise zu untersuchen, was passiert, wenn jene zur Finanzierung des Sozialsystems herangezogen werden, die Selbstständige beschäftigen, weil sie sich nicht daran beteiligen wollen. Für ver.di jedenfalls steht fest - so deren Referentin für Selbstständige, Veronika Mirschel, bereits in einem einblick-Beitrag vom September 2007: "Für die Absicherung gering verdienender Selbstständiger ist wenig gewonnen, wenn diejenigen, die sich keine Absicherung leisten können, dazu gesetzlich verpflichtet werden. - Pflichtversicherungen machen nur Sinn, wenn diese einerseits in einem solidarischen System unter Einbeziehung aller Erwerbstätigen erfolgen und anderseits auch Auftraggeber zu dessen Finanzierung herangezogen werden." - Eine Forderung, die nicht nur von ver.di erhoben wird, sondern auch auf dem letzten DGB-Bundeskongress so beschlossen wurde.

Kerstin Windhövel, Claudia Funke, Jan-Christian Möller, unter Mitarbeit von Markus M. Grabka:
Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung.
Konsequenzen bei Einkommensverteilung, Beitragssatz und Gesamtwirtschaft
Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung, Basel, Oktober 2008

Die Studie umfasst rund 150 Seiten und ist für 28 Euro erhältlich. Sie kann auch als 3,2 Mb großes PDF-Dokument auf den Seiten der Böckler-Stiftung geladen werden unter: http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2007-959-4-3.pdf.


(19.11.2008)

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