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Steuer-News (Archiv)

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Pendlerpauschale: Kürzung verfassungswidrig 
Für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit müssen die Finanzämter die pauschale Absetzung der Fahrtkosten vom ersten Entfernungskilometer an akzeptieren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 9. Dezember zur so genannten Pendlerpauschale, die auch für Selbstständige gilt. Das Finanzministerium teilte mit, es würden keine Maßnahmen ergriffen, um den Steuerausfall von jährlich rund 2,5 Milliarden Euro an anderer Stelle wieder herein zu holen.

Für die Jahre 2007 und 2008 gilt nun wieder die alte Rechtslage, die die Regierung auch für 2009 beibehalten will. Die Finanzämter sollen nun noch im ersten Quatal des nächsten Jahres die Pauschalen für das Jahr 2007 nachberechnen und auszahlen. Damit die das tun können, müssen sich Steuerzahlerinnen und -zahler gegebenenfalls noch einmal kurz beim Finanzamt melden: Jene, die in der Steuererklärung für 2007 noch keine Angaben zu den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gemacht haben, müssen die nachreichen, damit die Steuerfestsetzung geändert werden kann.

Grundsätzlich kann die Pauschale übrigens jederzeit geändert werden - aber eben nur durch eine verfassungskonformes Gesetz. Zu den Mängeln der jetzt kassierten Neuregelung stellte das Verfassungsgericht unter anderem fest:
  • Der Neuregelung fehlt eine hinreichende sachliche Begründung für die Abkehr vom "Veranlassungsprinzip". - Dies Prinzip besagt: Fahrten müssen abziehbar sein, wenn sie dazu dienen (steuerbares) Einkommen zu erzielen.
  • Das im Gesetzgebungsverfahren fast ausschließlich genannte Ziel der Haushaltskonsolidierung kann für sich genommen noch keine Neuregelung rechtfertigen.
  • Ein (zulässiger) Systemwechsel in der Besteuerung braucht ein "Mindestmaß an neuer Systemorientierung", da sich sonst jedwede Ausnahmeregelung als Neukonzeption deklarieren lässt. - Bei den neuen Bestimmungen ist eine neue Grundkonzeption jedoch nicht zu erkennen.
Dass die Regierung sich scheut, nun schnell eine neues, durchdachtes Grundkonzept zu entwickeln, ist verständlich: Im Wahljahr 2009 traut sie sich nicht erneut an das Thema und die Verführung ist groß, die jetzt anstehende Rückzahlung als Konjunkturprogramm zu verkaufen. So teilt das Finanzministerium mit, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch schlügen vor, das Urteil für einen "konjunkturpolitischen Impuls" zu nutzen und auch Wirtschaftsminister Michael Glos dichtete die höchstrichterliche Entscheidung flugs zu einem "steuerlichen Konjunkturimpuls" um. "Wie eine künftige Neuregelung der Pendlerpauschale ab dem Veranlagungszeitraum 2010 aussehen wird", so die Finanzministeriums-Pressemitteilung, "wird die Bundesregierung zur gegebenen Zeit entscheiden. Jetzt gilt alle Kraft der Umsetzung des heutigen Urteils."

(09.12.2008)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil
Das Urteil im Volltext
mediafon Ratgeber zur "Pendlerpauschale"
Mitteilung des Finanzministeriums zum Urteil
BUND zu ökologischen und sozialen Aspekten

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