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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Versicherungs-News (Archiv)

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Krankengeld soll wieder kommen 
Die Streichung des Krankengeldes für unständig und auf Produktionsdauer Beschäftige sowie für freiwillig versicherte Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung wird zurückgenommen; der Anspruch auf das gesetzliche Krankengeld kann auch weiterhin mit dem normalen Krankenkassenbeitrag erworben werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor, der nach heftigen Protesten von Gewerkschaften und Verbraucherverbänden am Silvestertag bekannt wurde.

Schneller als erwartet ist das Ministerium seinem Versprechen nachgekommen und hat noch vor Ende des alten Jahres einen Referentenentwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vorgelegt, in den die Rücknahme der eigentlich beschlossenen Krankengeldstreichung eingebaut wurde. Der Entwurf sieht vor, dass freiwillig versicherte Selbstständige und Arbeitnehmer, die keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, zwar auch weiterhin keinen Anspruch auf Krankengeld haben, "es sei denn, das Mitglied gibt eine Wahlerklärung gegenüber der Krankenkasse ab. In diesem Fällen entsteht der Anspruch (auf Krankengeld) mit dem ersten Tag der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit."
Auf Deutsch: Freiwillig versicherte Selbstständige, unständig und auf Produktionsdauer Beschäftigte sollen dann wählen könne, ob sie sich zum ermäßigten Tarif von 14,9% ohne oder zum allgemeinen Tarif von 15,5% mit Krankengeldanspruch versichern wollen. Krankengeld gibt es in all diesem Fällen allerdings erst ab dem 43. Krankheitstag; um die Lücke davor zu schließen, muss man auch künftig einen Wahltarif abschließen.
  • Für freiwillig versicherte Selbstständige, die so eine "Wahlerklärung" gegenüber der Krankenkasse abgeben, ändert sich damit gegenüber der bisherigen Lage gar nichts.
  • Für unständig und befristet Beschäftigte mit Verträgen über höchstens vier Wochen verschlechtert sich die Situation, da sie zum 31.12.2008 Anspruch auf Krankengeld vom ersten Krankheitstag an hatten.
  • Das gilt leider auch für unständig und auf Produktionsdauer Beschäftige beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Da sie ”bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts auf Grund des Entgeltfortzahlungsgesetzes, eines Tarifvertrages oder anderer Regelungen” haben, behalten sie nach dem Referentenentwurf zwar ihren normalen Krankengeldanspruch (vom ersten Tag an), aber der ruht wie bei normalen Arbeitnehmern, solange der Arbeitgeber das Entgelt weiter zahlt. Und wenn der Sender Krankenzuschuss bis zum 188. Krankheitstag zahlt, gibt es das Krankengeld der Kasse eben erst vom 189. Tag an!
  • Für einige KSK-Versicherte kann sich eine leichte Verteuerung ergeben, da das bisher gesetzlich vorgeschriebene vorgezogene Krankengeld gestrichen bleibt. Wer vor der siebten Woche Krankengeld beziehen will, muss dafür künftig einen Wahltarif abschließen, der – wie die bisher veröffentlichten Wahltarife zeigen – durchaus teurer sein könnte als der alte Aufschlag für das vorgezogene Krankengeld.
Das Gesetz soll im Frühjahr verabschiedet werden und dann rückwirkend zum 1.1.2009 in Kraft treten. Was mit den Wahltarifen geschieht, die bisher schon abgeschlossen wurden, dazu sagt der Gesetzentwurf ebenso wenig wie zu der Frage, wie Leute behandelt werden, die in nächster Zeit, also vor der Verabschiedung des Gesetzes langfristig krank werden. Denn dann gilt ja zunächst noch die alte neue Rechtslage, nach der sie erst mal nur den ermäßigten Beitrag ohne Krankengeldanspruch zahlen...
Auf keinen Fall aber wäre es sinnvoll, wegen dieser Unsicherheit jetzt noch schnell einen Wahltarif abzuschließen. Denn der hätte üblicherweise eine Karenzzeit von mindestens drei Monaten – Anspruch auf Krankengeld würde also frühestens im April entstehen. Und bis dahin sollte das Gesetz endlich verabschiedet sein.

(aktualisiert am 8.1.2009)

(01.01.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Der Referentenentwurf im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zur alten neuen Rechtslage

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