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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

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Investitionshilfen für Selbstständige mit ALG II 
Haupt- und nebenberuflich Selbstständige, die Arbeitslosengeld II beziehen, können neuerdings - neben dem Einstiegsgeld - auch mit Investitionshilfen gefördert werden. Dies sieht das seit 1.1.2009 gültige "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" vor, zu dem jetzt Ausführungs-Details aus der Arbeitsagentur vorliegen.

Für die Gründung oder Fortsetzung einer hauptberuflichen (oder auch die Ausweitung einer bislang nebenberuflichen) Selbstständigkeit können nach § 16c SGB II nun auch begleitende Hilfen für die Beschaffung von Sachgütern gewährt werden. Dazu zählen beispielsweise Büroausstattung, Arbeitsmittel, Werbemaßnahmen oder Fahrzeuge. - All diese Investitionen müssen jedoch "notwendig" und "angemessen" sein. Wie die bisherigen Hilfen bleibt also auch die Investitionshilfe Ermessens- und Auslegungssache.

Spielt das Fallmanagement der Agentur mit, kann der Zuschuss bis zu 5.000 Euro betragen, auf Darlehensbasis sogar noch mehr. Dafür müssen alle bereits üblichen Unterlagen vorliegen: Business- und Finanzierungsplan, Rentabilitätsvorschau, Gutachten einer fachkundigen Stelle. Die Förderdauer beträgt bei Neugründungen bis zu 24 Monaten, sonst bis zu 12 Monaten. Diese Förderung gibt es zusätzlich zum bereits bekannten Einstiegsgeld (ehemals § 29, jetzt wortgleich in § 16b SGB II). Am Gründungszuschuss, den ALG-1-Bezieher bekommen können, hat sich übrigens nichts verändert.

Die genauen Konditionen für die "Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen" hat die Arbeitsagentur in einer Arbeitshilfe für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammengestellt.

(20.01.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Ratgeber mediafon zum Einstiegsgeld
Ratgeber mediafon zum Gründungszuschuss

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