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Versicherungs-News (Archiv)

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Bundessozialgericht
KSK-Versicherte kriegen Krankengeld nach geschätztem Einkommen 
Das Krankengeld für KSK-Versicherte bemisst sich nach ihrem im Voraus geschätzten Einkommen, das der Beitragsbemessung zugrunde lag. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. November 2008, das jetzt veröffentlicht wurde, darf das Krankengeld – anders als bei freiwillig versicherten ”normalen” Selbstständigen – auch dann nicht gekürzt werden, wenn das tatsächliche Einkommen vor der Arbeitsunfähigkeit geringer als das geschätzte war.

Im vorliegenden Fall hatte ein freier Journalist in den zwölf Monaten vor seiner Krankheit Krankenkassenbeiträge für ein geschätztes Einkommen von 24.000 bzw. 26.400 € gezahlt, nach seinem letzten Einkommensteuerbescheid jedoch nur 11.142 € verdient. Seine AOK berechnete daher auf Basis des Einkommensteuerbescheids ein Krankengeld von 21,67 &euro pro Tag; bei Berechnung nach seinen tatsächlich gezahlten Beiträgen wären jedoch täglich 47,69 € fällig gewesen. Begründung: Aus Gründen der Gleichbehandlung müsse das Krankengeld hier genauso berechnet werden wie bei freiwillig versicherten Selbstständigen.

Dem widersprach das Bundessozialgericht (BSG) mit einer ausführlichen Untersuchung der Geschichte des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) und der diversen KSVG-Novellen. Beim KSVG, so das Ergebnis, gehe es nicht um den Gleichheitsgrundsatz, sondern um eine bewusste Förderung der selbstständigen Künstler und Publizisten, denen das Gesetz einen besonderen Schutz gewähren solle. Für diesen ”besonderen Förderungszweck” habe der Gesetzgeber daher eine abweichende Art der Beitragsberechnung bestimmt, aus der sich auch die abweichende Krankengeldberechnung ergebe. Das Krankengeld sei also in jedem Fall nach dem vorausgeschätzten Einkommen zu berechnen (Aktenzeichen B 1 KR 35/07 R).

(23.01.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext

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