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Rechts-News (Archiv)

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Praxistipp
Selbstverlag ist kein Gewerbe 
Schriftsteller, die ihre Bücher selbst verlegen, oder Rockgruppen, die auf Konzerten ihre eigenen Platten verkaufen, üben damit noch nicht automatisch ein Gewerbe aus. Die gerade unter Autoren verbreitete Angst, sie könnten etwa durch Buchverkäufe bei ihren Lesungen die Privilegien des Freiberufler-Status verlieren, sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) nicht begründet. Allerdings: Wenn derartige Geschäfte einen solchen Umfang annehmen, dass sie zu einer ”neuen Erwerbsgrundlage” werden, ist es mit diesen Privilegien vorbei.

Das entsprechende Urteil ist schon alt, in der ver.di-Mailingliste für Selbstständige war es aber gerade wieder Thema: Grundsätzlich ist jede Art von Handel ein Gewerbe, und grundsätzlich werden Freiberufler, die nebenbei, also ohne nachvollziehbare Trennung, Handel betreiben, dadurch zu Gewerbetreibenden. Das gilt jedoch nicht, wenn solche Geschäfte im jeweiligen Beruf einfach dazu gehören und so untergeordnet sind, dass sie der Gesamttätigkeit nicht das ”Gepräge” geben.

Na klar, das kann man auch konkreter formulieren: Die Schriftstellerin darf ihr Buch selbst verlegen und darf es auch auf Lesungen verkaufen, solange Selbstverlag und Eigenvertrieb sich auf eine ”der schriftstellerischen Tätigkeit dienende Funktion” beschränken und keine ”neue Erwerbsgrundlage darstellen”. ”Die bloße Verwertung eigener schriftstellerischer Erzeugnisse im Rahmen des Üblichen”, so heißt es in einem Urteil des BFH vom 11.5.1976, ”ist . . . in der Regel der freiberuflichen Tätigkeit zuzuordnen”. Erst wenn die "zu diesem Zweck geschaffene organisatorische Einrichtung" darüber hinaus geht und "eine neue Erwerbsgrundlage darstellt", wird die Autorin zur Gewerbetreibenden. Also z.B. dann, wenn sie die Verlagsarbeit von Angestellten oder Honorarkräften erledigen lässt, oder wenn das Verkaufen der eigenen Bücher zu einem "gewerblichen Massenvertrieb" wird (Aktenzeichen VIII R 111/71).

Mit diesem Urteil wich der BFH von seiner früheren – bis heute auch in vielen Steuerratgebern vertretenen – Position ab, dass der Selbstverlag generell eine gewerbliche Tätigkeit sei. Auch wenn ein auf diesen Fall präzise zutrefendes Grundsatzurteil des BFH bis heute nicht vorliegt, kann man doch davon ausgehen, das keine Probleme zu erwarten sind, solange Selbstverlag oder Eigenvertrieb in dem im Vorspann geschilderten Rahmen bleiben. Nur wer darüber deutlich hinaus gehen will, sollte sich bei seinem Finanzamt vergewissern, dass das noch in Ordnung ist.

Gewerbliche Tätigkeiten unterliegen grundsätzlich der Gewerbesteuerpflicht. Außerdem braucht man für sie einen Gewerbeschein, wird Pflichtmitglied der Industrie- und Handelskammer und wird – oberhalb bestimmter Geschäftszahlen – buchführungs- und bilanzierungspflichtig. Dabei kann ein nebenbei betriebenes Gewerbe die freiberufliche Tätigkeit ”infizieren”, was bedeutet, dass das Finanzamt dann die gesamte Tätigkeit als gewerblich wertet.

(08.02.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Der mediafon-Ratgeber zum Thema ”Freier Beruf oder Gewerbe?”
Anmeldung zur ver.di-Mailingliste für Selbstständige (nur für ver.di-Mitglieder)

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