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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

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Urheberrecht
Ein Klingelton ist eine Zumutung 
Wer ein Musikstück zu einem Klingelton verarbeitet, entstellt damit das Original in einer Weise, die dessen Komponist nicht hinzunehmen braucht – und zwar unabhängig von der konkreten Gestaltung des Klingeltons. Das hat der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18.12.2008 festgestellt. Zumindest bei vor dem Jahr 2002 geschlossenen Berechtigungsverträgen hat die GEMA auch kein Recht, anderen die Umgestaltung von Musikstücken aus dem GEMA-Repertoire zu Klingeltönen zu gestatten.

”Bei einer Verwendung als Klingelton wird das Musikwerk nicht als sinnlichklangliches Erlebnis, sondern als – oft störender – Signalton wahrgenommen”, schreiben die Bundesrichter in ihrem Urteil (sie scheinen öfter mit dem ICE zu fahren). Daher sei ”die Zweckentfremdung von Musik zu einem Signalton” als ”Entstellung” zu werten – und zwar unabhängig davon, wie unerträglich der Klingelton ist, bzw., in der Sprache der Richter, ”inwieweit der Klang des Klingeltons dem Klang des Originalwerkes entspricht”: Schon ”dass ein in der Komposition angelegter Spannungsbogen . . . durch das Annehmen des Gesprächs zerstört” wird und ”dass der Klingelton in einer stetigen Wiederholung eines kleinsten Teilausschnitts bestehen kann und nicht zwingend den Beginn des Musikwerkes wiedergibt”, sei eine Beeinträchtigung des Urheberpersönlichkeitsrechts, die der Komponist nicht hinzunehmen brauche.

Schwierig wurde der vorliegende Fall dadurch, dass hier ein Schweizer Klingeltonhersteller scheinbar ganz korrekt über die Schweizer Verwertungsgesellschaft SUISA bei der GEMA die Lizenz zur Umarbeitung und zum Vertrieb des Stückes ”Rock my life” als Klingelton erworben hatte. Und die GEMA hatte diese Lizenz vergeben, ohne den Komponisten zu fragen. Der hatte zwar einen Berechtigungsvertrag mit der GEMA (wie die Wahrnehmungsverträge dort heißen), aber ein Passus, der die Vergabe von Klingeltonlizenzen erlaubt hatte, stand da noch nicht drin: Er war erst seit 2002 in die Vertragsformulare aufgenommen worden, und die GEMA-Mitgliederversammlung hatte zugleich beschlossen, das solche Änderungen auch Bestandteil bereits bestehender Verträge werden, sofern die Urheber dem nicht binnen zwölf Wochen schriftlich widersprechen.

So einfach und einseitig aber kann man Verträge nicht ändern, sagte der BGH (und wies die GEMA bei dieser Gelegenheit gleich noch auf weitere juristisch unkorrekte Formulierungen in ihren Verträgen hin): Der Komponist braucht diese Entstellung seines Werkes nicht hinzunehmen, der Klingelton ”Rock my Life” muss vom Markt genommen werden (Aktenzeichen I ZR 23/06).

Aber Vorsicht: Wer seinen GEMA-Berechtigungsvertrag erst im Jahre 2002 oder später unterschrieben hat, für dessen Kompositionen darf die GEMA auch künftig Klingeltonlizenzen vergeben – und zwar ohne ihn noch einmal zu fragen.

(10.02.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext (pdf)
Der mediafon-Ratgeber zum Urheberrecht

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