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Rechts-News (Archiv)

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Scheinselbstständigkeit
Selbstständige brauchen Produktionsmittel 
Eine Spedition, die als Aushilfsfahrer einen ”Selbstständigen” beschäftigt, der keinen eigenen Lkw besitzt, geht damit ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis ein. Mit diesem Urteil vom 22.11.2008 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Kriterien für Scheinselbstständigkeit weiter präzisiert: Ein Arbeitsverhältnis sei hier gegeben, da der Fahrer nur seine Arbeitskraft, nicht aber – wie ein Unternehmer – Sachmittel einsetze und außerdem eine zeitabhängige Bezahlung erhalte.

Im vorliegenden Fall hatte sich ein Lkw-Fahrer in einer ”Werbeanzeige” als selbstständiger Aushilfsfahrer Klasse 2 für den nationalen und internationalen Fernverkehr angeboten, für einen Stundenlohn von 25 DM bzw. eine Pauschale von 250 DM für Fahrten über 10 Stunden. Er besaß keinen eigenen Lkw. Mit dieser Anzeige, so heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts, sei er ab er nicht – wie ein Unternehmer – "werbend am Markt” aufgetreten, sondern habe in Wirklichkeit nur eine abhängige Beschäftigung gesucht; die Spedition, die ihn zu diesen Bedingungen einstellte, müsse für ihn Sozialabgaben wie für einen Arbeitnehmer abführen.

Als arbeitnehmertypisch wertete das Gericht weiterhin, dass der ”Selbstständige” über keinen eigenen Lkw verfügte, sondern lediglich seine Arbeitskraft ”vermietete”, und dass die zeitabhängige Bezahlung ”einer typischen Entlohnung eines abhängigen Beschäftigten entspricht und gerade kein unternehmerisches Risiko in sich trägt”. Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht (Aktenzeichen L 4 KR 4098/06).

(11.02.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Gerichts zum Urteil
Der mediafon-Ratgeger zum Thema Scheinselbstständigkeit

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