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Rechts-News (Archiv)

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Urheberrecht
In Sekundenbruchteilen Urheberrechte verletzt 
Wer auch nur ”kleinste Tonfetzen” aus einer CD kopiert und diese Samples unerlaubt für ein eigenes Musikstück verwendet, verletzt damit des Leistungsschutzrecht des CD-Herstellers. Zu diesem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das im vergangenen Jahr – häufig falsch verstanden – für einiges Aufsehen sorgte (siehe mediafon-Meldung vom 14.9.2008), liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung vor. Danach sind solche Kopien auch nicht per se vom ”Recht auf freie Benutzung” (§ 24 UrhG) gedeckt.

Im vorliegenden Fall hatten zwei Komponisten aus dem Titel ”Metall auf Metall” von Kraftwerk eine zwei Sekunden bzw. zwei Takte lange Schlagzeugpassage kopiert und damit – ”in ständiger Wiederholung” – ihr gesamtes Stück ”Nur mir” unterlegt, das mit Sabrina Setlur eingespielt wurde. Damit, so der BGH, haben sie das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers verletzt.

Da das Leistungsschutzrecht nach § 85 UrhG nicht die persönlich-geistige Schöpfung des Komponisten schützt, sondern die wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Unternehmens, ”das Tonmaterial erstmals auf einen Tonträger aufzuzeichnen”, könne ”die Qualität oder die Quantität der von einem Tonträger entnommenen Tonfolge” hier keine Rolle spielen. Auch komme es nicht darauf an, ”ob es sich bei der Tonfolge um ein schöpferisches Werk oder eine künstlerische Darbietung handelt und ob sie dementsprechend Urheberrechtsschutz oder Leistungsschutz (Anm.: nach §§ 73 ff. UrhG) genießt”: ”Selbst die Entnahme kleinster Tonpartikel stellt einen Eingriff in die durch § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützte Leistung des Tonträgerherstellers dar.” Die Entnahme der zwei Sekunden sei somit rechtlich "unter den gegebenen Umständen nicht anders als eine Übernahme der Gesamtaufnahme zu bewerten", heißt es in dem Urteil.

Dass mit dieser Enscheidung die künstlerische Freiheit oder die musikalische Entwicklung behindert werde, wies der BGH zurück: Die Verletzer hätten das 2-Sekunden-Sample ja selbst aufnehmen oder – wenn sie dazu nicht in der Lage gewesen wären – sich die Erlaubnis beim ursprünglichen Hersteller einholen können. Den damit verbundenen Aufwand aber hätten sie sich durch die Übernahme des Samples erspart.

Der BGH ließ in seiner Entscheidung allerdings offen, ob es sich bei dem umstrittenen Sample möglicherweise um eine ”freie Benutzung” nach § 24 UrhG handelte. Das muss das Oberlandesgericht Hamburg nun noch einmal überprüfen (BGH-Urteil I ZR 112/06 vom 20.11.2008).

(13.02.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zu erlaubten und unerlaubten Nutzungen

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