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Versicherungs-News (Archiv)

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Regierung will neue Krankengeld-Regelung 
Wie schon länger angekündigt, beschloss die Bundesregierung am 18. Februar, die durch die Gesundheitsreform verschlechterten Regelungen zum Krankengeld für gesetzlich versicherte Selbstständige wieder zu ändern.

Kern des Kabinettsbeschlusses ist es, diesen Selbstständigen einen Krankengeldanspruch einzuräumen, wenn sie den Normaltarif von zurzeit 15,5 Prozent statt dem um 0,6 Prozent geringeren Tarif für Selbstständige zahlen. Alternativ sollen sich Selbstständige zu dem geringeren Beitrag von 14,9 Prozent ohne Krankengeld versichern und bei Bedarf eine Absicherung über einen Wahltarif ihrer Kasse wählen können. Ebenso können Sie Wahltarife abschließen um das Krankengeld auch vor der siebten Krankheitswoche erhalten zu können. - Bis Anfang des Jahres (also vor den Änderungen durch die Gesundheitsreform) erhielten freiwillig gesetzlich Versicherte das Krankengeld ab der siebten Woche zum NormalTarif; unständig und befristet Beschäftigte hatten bis dahin einen Anspruch auf Krankengeld vom ersten Krankheitstag an. Für diese Beschäftigtengruppe bleibt es bei einer deutlichen Verschlechterung durch die Gesundheitsreform, sofern sie nicht unter einen Tarifvertrag fallen, der die Lücke ausgleicht.

Mit seinem Beschluss folgt das Kabinett weitgehend dem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, der Anfang des Jahres bekannt wurde und klärt einige Fragen zum Übergang von den bestehenden in die neuen Regel, die der Ministeriums-Entwurf offen ließ. Die Details des Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, der noch vom Bundestag beschlossen werden muss, finden sich daher in unserer Meldung Krankengeld kommt wieder.

In dem 121-seitigen Gesetzentwurf finden sich die wesentlichen vorgesehenen Änderungen des Fünften Sozialgesetzbuchs zum Krankengeld und den Wahltarifen auf den Seiten 69, 114 bis 116, 118 und 120. Auf Seite 120 sind wichtige Details zu den Übergangsregeln zusammengefasst, die insbesondere auch für ältere Versicherte interessant sind, die nach der bisherigen Regelung für die Krankengeld-Absicherung wesentlich tiefer in die Tasche greifen sollen: Nach dem Gesetzentwurf sollen Wahltarife, die eine Altersstaffelung der Beiträge vorsehen, am dem 1. August nicht mehr zulässig sein. Ab diesem Tag müssen die Kassen altersunabhängige Wahltarife anbieten, für bis dahin abgeschlossene Tarife mit Altersstaffelung entfällt zugleich die dreijährige Bindungsfrist. Ebenfalls erläutert ist dort, dass beim Wechsel in einen neuen Wahltarif oder zum "gesetzlichen Krankengeld" (also der Zahlung des Normaltarifs von 15,5 Prozent) keine Wartezeit entsteht und ein ununterbrochener Krankengeldbezug für bereits Kranke besteht, wenn sie eine Folgeversicherung abschließen.

(aktualisiert: 19.2.09)

(18.02.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Der Gesetzentwurf (PDF, 300 kB)
Zusammenfassung in einer Mitteileilung des Gesundheitsministeriums

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