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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Rechts-News (Archiv)

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Weiteres Urteil zur PC-Rundfunkgebühr 
Ein neues Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 18. Februar bestätigt die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs. Dem Gericht reichte in diesem Fall aus, dass der Computer als potenzielles Empfangsgerät "bereitgehalten" wird.
Dass der Rechner der klagenden GbR weder Soundkarte noch Aufzeichnungsprogramme besaß, spielte für die Richter keiner Rolle, da der Rechner ohne großen Aufwand für den Rundfunkempfang umgerüstet werden könne. Damit steht dieses Urteil im direkten Widerspruch zu dem, den das Verwaltungsgericht Berlin vor zwei Monaten fällte. Im Berliner Urteil wurde unter anderem gerügt, dass der Staatsvertrag zu den Rundfunkgebühren gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Abgabenrechts verstoße.

(19.02.2009)

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