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Steuer-News (Archiv)

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Steuerrecht
Krankenversicherung wird abziehbar 
Vom Steuerjahr 2010 an sollen die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei der Einkommensteuer in (fast) voller Höhe als Sonderausgaben von den zu versteuernden Einkünften abgezogen werden dürfen. Das sieht der Entwurf für ein ”Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen” vor, den das Bundeskabinett am 18. Februar beschlossen hat. Auch Beiträge zu privaten Versicherungen dürfen abgezogen werden – soweit sie ”existenznotwendig” sind.

Ab 1.1.2010 soll gelten: Versicherungsbeiträge, die ein Leistungsniveau absichern, ”das im Wesentlichen der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflege-Pflichtversicherung entspricht”, sind Sonderausgaben, die bei der Einkommensteuer in voller Höhe geltend gemacht werden dürfen. Und zwar nicht nur die eigenen Beiträge, sondern auch solche für Ehe- und Lebenspartner sowie für Kinder, und auch Beiträge zu privaten Versicherungen.

Mit diesem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar 2008 um. Bisher durften Selbstständige ihre Versicherungsbeiträge, die über die Altersvorsorge hinausgingen, nur bis zur Höhe von 2.400 € (Arbeitnehmer: 1.500 €) im Jahr absetzen. Diese Deckelung entfällt künftig.

Damit das Ganze nicht zu teuer wird (gerechnet wird mit jährlichen Mindereinnahmen von 9,33 Milliarden Euro), hat die Regierung einige Wenns und Abers in das Gesetz eingebaut:
  • Beiträge zu Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits-, Haftpflicht- und Unfallversicherungen gelten in Zukunft nicht mehr – wie bisher – als abziehbare Vorsorgeaufwendungen.
  • Abziehbar sind nur Beiträge für eine Absicherung auf dem Niveau der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Dazu zählt die Regierung z.B. das Krankengeld schon nicht mehr: Wer bei einer gesetzlichen Krankenkasse mit Anspruch auf Krankengeld versichert ist, darf von den gezahlten Beiträgen nur 96 Prozent abziehen; Wahltarife für das Krankengeld gelten als Privatsache.
  • Dieselbe Begrenzung gilt bei der privaten Kranken- und Pflegeversicherung: Was für die ”existenznotwendige” Grundabsicherung gezahlt wird (also der Basistarif), ist abziehbar; was darüber hinaus geht, nicht. Zahnzusatzversicherungen bleiben also genauso draußen vor wie Zahlungen für Chefarztbehandlung oder Einzelzimmer im Krankenhaus.
Das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Für die Steuerjahre 2008 und 2009 bleibt es auf jeden Fall bei der bisherigen Regelung.

Der Gesetzentwurf wurde erst am 16. März im Bundestag eingebracht, daher trägt das Dokument im Verweis unten auch dieses Datum.

(19.02.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Der Gesetzentwurf im Volltext

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