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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Allgemeine News (Archiv)

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Regierungsantwort:
Immer mehr Selbstständige mit ALG II 
Eine steigende Zahl von Selbstständigen, die auch ALG II beziehen, stellt die Bundesregierung fest. Seit Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Anfang 2005 sei die Zahl von 34.000 Personen auf 108.000 im September 2008 gestiegen. Diese Zahlen sowie ihre Sicht zur Veränderung der Einkommensberechnung legt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vor. Derweil erwartet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wegen der aktuellen Krise einen Anstieg der Neugründungen, da in Deutschland erfahrungsgemäß "sehr viele Unternehmen aus der Not heraus" gegründet werden.

Laut Regierungsangaben hat sich die Zahl der ALG-II-Bezieher unter Selbstständigen zwischen September 2005 und September 2008 mehr als verdoppelt. Sie stieg in diesem Zeitraum von 48.000 auf 108.000 Personen und damit von 0,9 auf 2,2 Prozent aller ALG-II-Bezieher. Wie lange die Betreffenden im Durchschnitt auf Hilfen angewiesen sind, weiß die Regierung nicht, ebenso wenig, wie viele Menschen durch die Neuberechnung der Einnahmen nach den Regeln der geänderten ALG II/Sozialgeld-Berechnungsverordnung ihren ALG-II-Anspruch verloren haben. Diese Verordnung führte eine Berechnung der Ansprüche durch eigene Regeln anstelle der bis Ende 2007 gültigen steuerrechtlichen Rechnung ein. - Als Grund für die Veränderung der Einkommensberechnung nennt die Regierung, dass dadurch sichergestellt wird, "dass nur das Einkommen berücksichtigt wird, das für den Lebensunterhalt tatsächlich zur Verfügung steht". Insbesondere gehe es darum, dass Verlustvorträge und Abschreibungen, die das Einkommensteuerrecht berücksichtigt, nicht in die ALG-II-Berechnung einfließen sollen.

Für Bernhard Jirku, ALG-II-Experte beim ver.di-Bundesvorstand, hat die stetig wachsende Zahl von selbstständigen "Aufstockern" zwei Gründe: Erstens blieben Reallohnverlust und allgemeine Prekarisierung nicht ohne Auswirkung auf die Honorare, die für vergleichbare Arbeiten erzielt werden können. Zumal neue Jobs vor allem in prekären Beschäftigungsformen mit geringen Löhnen und Gehältern geschaffen würden. Zweitens handele es sich bei den steigenden Zahlen um ein "Aufdeckungsphänomen". Im Hartz-IV-Prozess seien "auch Selbstständige zunehmend in den Fokus der Sozialgesetzgebung gerückt". Seitdem würden arme Selbstständige als Teil des Arbeitsmarktes erkannt und behandelt. Einen weiteren Beitrag zu den Zahlen sieht Jirku in der Zahl gescheiterter Ich-AGs: Menschen, die früher als Erwerbslose mit dem Hintergrund abhängiger Beschäftigung geführt wurden, mutierten zu erwerbslosen oder aufstockungsbedürftigen Selbstständigen, wenn das "Unternehmen" keine Existenz ermögliche.

Der Trend, dass Selbstständige ergänzende ALG-II-Leistungen brauchen, könnte sich in Zukunft noch verschärfen: Die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung lässt nicht nur die Einkünfte sinken, sondern auch die Zahl der Neugründungen "aus der Not heraus" steigen. Erfahrungsgemäß, so Marc Evers, Referatsleiter für Existenzgründungen beim DIHK, würde fast jedes zweite Unternehmen in Deutschland "aus einer Notlage heraus ins Leben gerufen". Dagegen sei zu beobachten, dass in wirtschaftlich guten Zeiten "der Gründergeist spürbar erlahmt", da dann die Chancen besser seien, eine vermeintlich sichere Stelle als Arbeiter oder Angestellter zu finden. Dadurch sei die Zahl der Neugründungen ausgerechnet im Boomjahr 2007 auf ein Rekordtief gefallen.

(26.02.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Regierungsantwort zur Anfrage der Linken
mediafon-Meldung zur Änderung der Einkommensanrechnung in 2008
mediafon-Ratgeber zum ergänzenden ALG II für Selbstständige

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