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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

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Existenzgründung
Gründungszuschuss mindert Elterngeld 
Wer Elterngeld bezieht, darf sich zwar gleichzeitig eine selbstständige Existenz aufbauen (sofern die Arbeitszeit dafür höchstens 30 Stunden in der Woche beträgt) und hat sogar Anspruch auf den Gründungszuschuss (sofern die Arbeitszeit mindestens 15 Stunden beträgt). Aber: Der Gründungszuschuss wird auf das Elterngeld angerechnet. Das entschied jetzt – noch nicht rechtskräftig – das Sozialgericht Dresden in einem Eilrechtsschutzverfahren.

Im vorliegenden Fall hatte sich eine 29jährige Mutter fünf Monate nach der Geburt als Pflegekraft selbstständig gemacht und dafür den Gründungszuschuss beantragt, der ihr auch bewilligt wurde – in Höhe von 1.450 Euro. Das Elterngeld wurde ihr gleichzeitig jedoch von vorher 1.400 auf den Mindestbetrag von 300 Euro gekürzt. Zu Recht, wie das Sozialgericht meint, denn der Gründungszuschuss diene auch dazu, den Lebensunterhalt in der Gründungsphase zu sichern, und sei damit als Einkommen zu werten, das – wie andere Einkünfte, z.B. auch Renten oder Arbeitslosengeld – auf das Elterngeld anzurechnen ist (Aktenzeichen S 30 EG 1/09 ER – die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor).

(05.03.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Der mediafon-Ratgeber zur Gründung in der Familienphase

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