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Versicherungs-News (Archiv)

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Erste Bundestagslesung zum Krankengeld 
Mit einer Reihe von Nachbesserungsvorschlägen haben sich die Gewerkschaft ver.di und der DJV in Sachen Krankengeld für Selbstständige an die politisch Verantwortlichen in den Ministerien und Ausschüssen des Bundestages gewandt. Damit wollen sie auf die anstehende Gesetzesänderung Einfluss nehmen, die am 19. März in Bundestag in die erste Lesung ging und voraussichtlich im August abgeschlossen wird.

Dem Bundestag lag für die Beratung der Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am 18. Februar veröffentlicht hat (siehe mediafon-Meldung). Dieser sieht vor, das Krankengeld für freiwillig gesetzlich Versicherte wieder einzuführen – jedoch erst ab der siebten Krankheitswoche und nur unter bestimmten Voraussetzungen. Hierzu haben ver.di und DJV viele Verbesserungsvorschläge vorgelegt, die Zurzeit im Entwurf für das "Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes und anderer Vorschriften" noch keine Berücksichtigung finden.
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme fordern sie unter anderem, das Entgeltfortzahlungsgesetz auszuweiten oder aber - wie bis Ende 2008 - Krankengeld für bestimmte Gruppen wie Unständige ab dem ersten Tag zur Regelleistung zu machen. Gefordert wird auch, einen erhöhten Beitragssatz von all jenen Auftrag- und Arbeitgebern zu erheben, die Abrufbeschäftigte, unständig oder kurzfristig Beschäftigte sowie Fristbeschäftigte ohne Entgeltfortzahlung einsetzen. Also von jenen, die sich - anders als beispielsweise öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - nicht an den Krankenkosten ihrer kurzzeitig Beschäftigten beteiligen.
Zur Ausgestaltung der Wahltarife, die die Versicherungslücken Selbstständiger in den ersten Krankheitswochen schließen, fordern die Gewerkschaften eine genaue Definition des Leistungsumfangs und eine Festlegung der prozentualen Beitragshöhe durch den Gesetzgeber sowie die Abschaffung von Bindungsfristen, den Verzicht auf Karenzzeiten bei einem Krankenkassenwechsel und die Sicherung des an das Krankengeld gekoppelten Mutterschaftsgeldes.

Im Bundestag wurde in der ersten Lesung nicht über das Gesetz geredet, sondern nur beschlossen, den Entwurf der Regierung nun in den Ausschüssen zu beraten. In den nicht gehaltenen, jedoch zu Protokoll genommenen Reden kommt das Thema Krankengeld eher am Rande und teilweise arg unqualifiziert vor. Immerhin wies Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) nochmals darauf hin, dass die Koppelung des Mutterschaftsgeldes an das Krankengeld sehr problematisch ist und die Beibehaltung eines Wahltarifs als freiwillige Absicherung "zweifellos dazu führen wird, dass gerade geringverdienende Selbstständige sich diesen Aufwand nicht leisten werden oder können" und ihre Kollegin Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisierte: "Gerade für die Gruppe der unständig Beschäftigten fehlen die notwendigen Verbesserungen." Diese beiden einzig erwähnenswerten Reden finden sich im Protokoll ab Seite 22888, die bekannte Zusammenfassung der Regierungspläne folgt durch den Gesundheits-Staatssekretärs Rolf Schwanitz.

Aktualisiert am 24.3.09 um das Bundestagsprotokoll.

(19.03.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Stellungnahme von ver.di und DJV
Gesetzentwurf der Regierung
mediafon-Meldung zu den geplanten Änderungen

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