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Steuer-News (Archiv)

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Steuer
"Anlage EÜR" ist nicht verpflichtend 
Freiberufler und kleine Gewerbetreibende, die ihren Gewinn per Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) ermitteln, brauchen dafür in ihrer Steuererklärung keineswegs das amtliche Formular "Anlage EÜR" zu verwenden, wie es die Finanzämter verlangen. Das hat das Finanzgericht Münster in einem jetzt veröffentlichten (noch nicht rechtskräftigen) Urteil entschieden.

Für eine Pflicht zum Ausfüllen der lange umstrittenen "Anlage EÜR" zur Einkommensteuererklärung gibt es nach Auffassung des Finanzgerichts Münster keine gesetzliche Grundlage. Sie sei lediglich in der Einkommensteuerdurchführungsverordnung § 60 Abs. 4 vorgeschrieben – also nicht in einem Gesetz, sondern in einer Rechtsverordnung der Bundesregierung, für die es wiederum keine gesetzliche Ermächtigung gebe. Zudem, so das Finanzgericht, werde durch diesen Vordruck ”das Besteuerungsverfahren nicht vereinfacht”, sondern zumindest ”für diejenigen Unternehmer erschwert”, die für ihre Gewinnermittlung Standardsysteme wie die DATEV benutzen. Sie müssten den Vordruck jetzt nämlich zusätzlich zur bereits fertigen EÜR ausfüllen.

Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmer ”eine nach dem herkömmlichen elektronischen DATEV-System verfasste” EÜR eingereicht, die das Finanzamt zwar nicht in der Höhe, wohl aber in der Form beanstandete: Es verlangte das Nachreichen einer EÜR auf dem amtlichen Formular. Dafür aber, so das Finanzgericht, fehle es an einer ”wirksamen Rechtsgrundlage”. Zudem führe die auf dem Formular basierende Kontroll- und Plausibilitätsprüfung durch die Finanzverwaltung zu einer Ungleichbehandlung, da es eine entsprechende Prüfung für Unternehmer, die ihren Gewinn per Bilanz ermitteln, nicht gebe.

Gegen das Urteil ist eine Revision beim Bundesfinanzhof anhängig (Finanzgericht Münster, Urteil vom 17.12.2008, Aktenzeichen 6 K 2187/08).

(06.04.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Der mediafon-Ratgeber zur Anlage EÜR

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