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Rechts-News (Archiv)

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Wettbewerbsrecht
Versicherungsvertreter dürfen Kunden "mitnehmen" 
Selbstständige Versicherungsvertreter, deren Vertragsverhältnis zu einem Auftraggeber endet, dürfen ihre bisherigen Kunden weiterhin ansprechen und auch abwerben. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor, das jetzt veröffentlicht wurde. Allerdings gilt das nur gegenüber Kunden, deren Namen sie noch im Kopf haben – ihre alten Adressenlisten dürfen sie nicht mehr verwenden, sondern müssen sie sind als ”Geschäftsgeheimnis” dem alten Auftraggeber aushändigen.

Der BGH hatte über einen selbstständigen Handelsvertreter zu entscheiden, der für eine Generalagentur tätig gewesen war. Als ein Versicherungsunternehmen den Vertrag mit der Generalagentur beendete, schrieb der Vertreter 450 Kunden an, die er zum großen Teil selber geworben hatte, und versuchte sie für einen neuen Vertrag zu gewinnen. Das Versicherungsunternehmen sah darin ein ”unlauteres Verhalten” und verklagte den Vertreter auf Unterlassung, auf Herausgabe und Löschung der Daten sowie auf Schadenersatz.

Wegen fehlender Sachaufklärung der Vorinstanz entschied der BGH diese Frage nicht endgültig. Er hatte allerdings grundsätzlich nichts gegen eine solche Kontaktaufnahme einzuwenden: Solange im Vertrag kein Wettbewerbsverbot vereinbart sei, sei der Vertreter ”als freier Versicherungsvertreter grundsätzlich nicht gehindert, Kunden der Klägerin abzuwerben” und sie ”zur Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin und zum Abschluss von Verträgen mit anderen Versicherungsgesellschaften zu veranlassen”.

Dies gelte allerdings nur für Kunden, deren Namen ”er in seinem Gedächtnis bewahrt oder auf die er aufgrund anderer Quellen zugreifen kann, zu denen er befugtermaßen Zugang hat”. Die Listen mit den Kundendaten gälten dagegen als Geschäftsgeheimnis des Auftraggebers und seien diesem auch von einem selbstständigen Vertreter bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zurückzugeben. Dieser dürfte sie selbst dann nicht mehr auswerten, wenn es sich um private Aufzeichnungen handelte.

Dieser Grundsatz gilt für den BGH nicht nur für Kundendaten, sondern für alle Kenntnisse, die ein Selbstständiger in einem solchen Vertragsverhältnis erlangt: Hat er sie im Kopf behalten, darf er sie weiter verwenden. Sind sie ihm dagegen ”nur deswegen noch bekannt, weil er auf schriftliche Unterlagen zurückgreifen kann, die er während der Beschäftigungszeit angefertigt hat”, so wäre er zu ihrer Verwendung nicht befugt und hätte die Unterlagen zu löschen (Urteil vom 26.2.2009, Aktenzeichen I ZR 28/06).

(07.04.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext

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