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Versicherungs-News (Archiv)

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Bundestagsanhörung zum Krankengeld 
Am 6. Mai fand eine öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit statt. Thema war der Gesetzentwurf der Regierung "zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften". Darin finden sich auch die Regierungsvorschläge, das Krankengeld für gesetzlich versicherte Selbstständige unter veränderten Konditionen wieder einzuführen. Die Gewerkschaft ver.di und der DJV stellten als geladene Sachverständige ihre kritische Position und ihre Nachbesserungsvorschläge vor, die sie Mitte März den politisch Verantwortlichen übersandt hatten.

Zur Zeit sieht der Gesetzentwurf vor, das Krankengeld für freiwillig gesetzlich Versicherte wieder einzuführen – jedoch erst ab der siebten Krankheitswoche und nur unter bestimmten Voraussetzungen. Daher haben ver.di und DJV viele Verbesserungsvorschläge vorgelegt, die zurzeit im Entwurf keine Berücksichtigung finden und sparen auch nicht mit Kritik an der Änderung zum Jahresbeginn 2009, die ein "Rückschritt hinter die Bismarck´sche Konzeption des Krankengelds" sei. Auch hätten die von der Regierung vorgesehenen Änderungen "nur wenige positive Aspekte".

In ihrer Stellungnahme fordern die Gewerkschaften daher weitere Verbesserungen. Darunter unter anderem, das Entgeltfortzahlungsgesetz auszuweiten oder aber - wie bis Ende 2008 - Krankengeld für bestimmte Gruppen wie Unständige ab dem ersten Tag zur Regelleistung zu machen. Gefordert wird auch, einen erhöhten Beitragssatz von all jenen Auftrag- und Arbeitgebern zu erheben, die Abrufbeschäftigte, unständig oder kurzfristig Beschäftigte sowie Fristbeschäftigte ohne Entgeltfortzahlung einsetzen. Also von jenen, die sich - anders als beispielsweise öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - nicht an den Krankenkosten ihrer kurzzeitig Beschäftigten beteiligen. Zur Ausgestaltung der Wahltarife, die die Versicherungslücken Selbstständiger in den ersten Krankheitswochen schließen, fordern die Gewerkschaften eine genaue Definition des Leistungsumfangs und eine Festlegung der prozentualen Beitragshöhe durch den Gesetzgeber sowie die Abschaffung von Bindungsfristen, den Verzicht auf Karenzzeiten bei einem Krankenkassenwechsel und die Sicherung des an das Krankengeld gekoppelten Mutterschaftsgeldes. Laut hib-Meldung äußerte Doris Pfeiffer vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, im Rahmen der Anhörung zudem die Befürchtung, die Neuregelung zum Krankengeld könne zur "Risikoselektion" führen. Daher wünschte sie eine eindeutige Regelung: "Entweder gesetzlicher Versicherungsschutz oder eben Wahltarife". Ebenfalls kritisch äußerte sich der Bundesverbands Deutscher Arbeitgeberverbände, der eine Rückkehr zu der bis Ende 2008 geltenden Krankengeld-Regelungen wünscht. Dies wurde von den Gewerkschaften ver.di und DJV in einer gemeinsamen Pressemitteilung (siehe mediafon-Meldung) ausdrücklich begrüßt.

Das Gesetz wird voraussichtlich im August beschlossen, im Bundestag wurde es am 19. März bereits kurz behandelt. In dieser ersten Lesung wurde lediglich beschlossen, den Regierungsentwurf in den Ausschüssen zu beraten. - Da das Gesetzgebungsverfahren noch läuft, wird auch die Unterschriftensammlung fortgesetzt, an der sich nach Angaben der Gewerkschaften bereits über 1.000 freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligten. In dem Appell der Selbstständigen und freien MitarbeiterInnen wird ebenfalls die Änderung der Rechtslage gefordert.

(06.05.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Stellungnahme von ver.di und DJV
Gesetzentwurf-Auszug zum Krankengeld (6 S., PDF)
Gesetzentwurf der Regierung (116 S. PDF)
Ratgeber mediafon zum Krankengeld

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