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Versicherungs-News (Archiv)

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Krankenversicherung bezahlbar machen 
In einem Antrag fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE, für Selbstständige die Mindestbemessung der Beiträge für gesetzliche Krankenkassen auf die allgemeine Grundlage zu senken. Weiterhin sollen bedürftige privat Versicherte nicht mehr Beiträge zahlen müssen als sie über das ALG II erhalten.

Beide Themen sind seit Anfang des Jahres drängender geworden, da seitdem die allgemeine Krankenversicherungspflicht auch für alle Selbstständigen gilt. Zur Begründung für die geforderte Senkung der Beitragsbemessungsgrenze führt die Fraktion an, viele Selbstständige erreichten "deutlich geringere Einkommen als die gesetzlich festgelegten Mindesteinkommen und werden durch die Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge finanziell stark überfordert". Das gelte auch für den an Bedingungen geknüpften ermäßigten Beitrag, der rund 190 Euro monatlich beträgt. Konkret fordert die LINKE, die Bemessungsgrenze von jetzt 1890 bzw. 1260 Euro auf zukünftig 840 Euro zu senken, die heute auch für nebenberuflich Selbstständige gelten. - Von dem Problem nicht tangiert sind Versicherte der KSK, die ihre Beiträge ohnehin nach dem realen Einkommen entrichten.

Echte Probleme hingegen haben auf ALG II angewiesenen privat Versicherte. Diese müssen zur Zeit mindestens 285 Euro Beiträge entrichten, bekommen aber einen maximalen Zuschuss von 129 Euro. Das heißt: Die Differenz von 156 Euro müssen sie - bei einem Regelsatz von 351 Euro pro Monat - selbst aufbringen. Daher fordert die Linke hierzu, dass hilfsbedürftige Kunden der Privatkassen dort zukünftig nicht mehr Kosten für ihre Krankenversicherung tragen müssen, als sie vom Träger der Grundsicherung dafür erhalten.

(29.04.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Ratgeber mediafon zur Krankenversicherung und den Beiträgen

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