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Rechts-News (Archiv)

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EU-Parlament will Arbeitszeitgrenze für Kraftfahrer 


Am 5. Mai lehnte das Europäische Parlament in erster Lesung den Vorschlag der EU-Kommission ab, Selbstständige von der Arbeitszeit-Richtlinie für LKW-Fahrer auszunehmen. - Die Richtlinie für "Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben" begrenzt seit dem 23. März auch für Selbstständige die durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden.


In Deutschland entfaltet die EU-Richtlinie 2002/15 zurzeit noch keine Wirkung auf Selbstständige: Da Richtlinien - anders als Verordnungen - erst noch von den nationalen Parlamenten als Gesetz verabschiedet werden müssen, gilt hier keinerlei Arbeitszeitbeschränkung für selbstständige Kraftfahrer. Allerdings sind sie verpflichtet, sich an die Lenk- und Ruhezeiten zu halten, die zumindest die reinen Fahrstunden regeln. - Unklar ist nun, ob und wann die Richtlinie zu den Arbeitszeiten noch einmal geändert wird, zu der die EU-Kommission und das Parlament ziemlich unversöhnliche Positionen vertreten.

Die Kommission wollte mit ihrem im letzten Oktober eingebrachten Entwurf die Richtlinie so überarbeiten, dass ihr Schutzbereich im März lediglich auf Scheinselbstständige nicht jedoch auf Selbstständigen ausgeweitet wird. Für angestellte Kraftfahrer gilt sie bereits seit dem Jahr 2002. - Da die Regeln jedoch einerseits zur Erhöhung des Gesundheitsschutzes, vor allem aber der Verkehrssicherheit dienen, argumentiert der österreichische Europaabgeodnete Harald Ettl, anderen Verkehrsteilnehmern sei es "egal, ob ein übermüdeter Scheinselbstständiger, ein Selbstständiger oder ein Unselbstständiger" einen LKW fahre. Wie Ettl sehen es auch die Europäischen Transportgewerkschaften als Erfolg an, dass Selbstständige nun in die Richtlinie einbezogen bleiben.

Nach ver.di-Angaben betreffen deren Regelungen in Deutschland über 54.000 Unternehmen im gewerblichen Güterkraftverkehr, darunter knapp 4.000 Solo-Selbstständige sowie über 30.000 Kleinstbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten. Dies deute, so die ver.di-Zeitschrift bewegen in einem Artikel zur Richtlinie auf einen hohen Anteil selbstfahrender Unternehmer hin.

(06.05.2009)

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