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Rechts-News (Archiv)

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PC-Rundfunkgebühren
Auch in Stuttgart sind PCs rundfunkgebührenfrei 
Mit dem Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat das mittlerweile neunte VG sich mit der Rundfunkgebühr auf gewerblich genutzte Internet-PCs befasst – und als siebtes eine solche Gebührenpflicht verneint. Besonders schön an diesem Urteil: Das VG Stuttgart stützt seine Argumentation in einem wesentlichen Teil auf den Wortlaut des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, der die Gebührenpflicht begründet.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger der GEZ angezeigt, dass er einen PC mit Internetanschluss beruflich nutze – und zwar in seiner Wohnung, in der seine Frau bereits einen Fernseher bei der GEZ angemeldet hatte. Schon allein durch diese Konstellation, so urteilte das Gericht am 29. April, trete nach dem Wortlaut des Rundfunkgebührenstaatsvertrages Gebührenfreiheit ein. Danach sei nämlich ein Zweitgerät gebührenbefreit, wenn auf demselben Grundstück ”bereits ein privat genutztes Empfangsgerät vorhanden” sei. Die von der GEZ vorgenommene Einschränkung, dass diese Befreiung erst bei einem gewerblich genutzten Erstgerät gelte, sei ”angesichts des klaren Wortlauts der Vorschrift nicht möglich”, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.

Zunächst aber stellte das Gericht fest, dass ”ein Rechner ... nicht per se ein Rundfunkempfänger (sei,) sondern ein multifunktionales Gerät, das jedenfalls im nicht privaten Bereich nach allgemeiner Lebenserfahrung anderen Zwecken diene als dem Rundfunkempfang”. Den Beweis, dass der Rechner tatsächlich zum Rundfunkempfang genutzt werde, müsse daher die Rundfunkanstalt erbringen. Deren Gegenargument, für die Gebührenpflicht genüge allein die Nutzungsmöglichkeit für den Empfang, reiche da nicht aus: ”Aus dem bloßen Besitz (könne) nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht mehr automatisch auf das Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden” (Aktenzeichen 3 K 4387/08).

Endgültig entscheiden wird diese Frage erst das Bundesverwaltungsgericht: Bisher haben sieben Verwaltungsgerichte (Berlin, Braunschweig, Koblenz, München, Münster, Stuttgart, Wiesbaden) gegen und zwei Verwaltungsgerichte (Ansbach, Würzburg) für die Gebührenpflicht entschieden; von der Ebene der Oberverwaltungsgerichte liegt bisher erst ein Urteil (OVG Rheinland-Pfalz pro Gebührenpflicht) vor.

(07.05.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Gerichts
Der mediafon-Ratgeber zur Rundfunkgebührenpflicht für PCs
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