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Rechts-News (Archiv)

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Sozialrecht
Privatvorsorge kann ohne Verwertungsausschluss ALG-II-sicher sein 
Eine Lebensversicherung, die Selbstständigen zur privaten Altersvorsorge dient, kann aus Härtegründen auch dann vor einer Verwertung beim ALG-II-Bezug geschützt sein, wenn kein so genannter "Verwertungsausschluss" mit dem Versicherer vereinbart ist. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 7. Mai im Fall einer langjährig Selbstständigen, bei der das beklagte Jobcenter Leistungen mit dem pauschalen Hinweis verweigert hatte, bei Auflösung ihrer Lebensversicherungen habe sie genug Geld zum Leben.

Die zum ALG-Antragszeitpunkt 55jährige argumentierte dagegen, dass sie bei einer Verwertung ihrer Lebensversicherung im Alter mittellos werde und die geforderte Verwertung deshalb eine unzumutbare Härte darstelle. Zu Recht, wie jetzt das BSG entschied: Nachweisen müsse sie nur, dass die Versicherung tatsächlich für das Alter gedacht ist und die dort entstehende Versorgungslücke nicht anders - beispielsweise über den Erwerb von Rentenansprüchen - auszugleichen ist. Hier habe die Vorinstanz, das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG), die gesetzlichen Bestimmungen zur Verwertung falsch ausgelegt.

Der im § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II geregelte Grundsatz, dass geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, nur gesichert sind, wenn "der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann", ist laut BSG auf Hilfebedürftige, die während des Erwerbslebens überwiegend nicht gesetzlich rentenversichert waren, nicht zu eng anzuwenden. Um zu klären, welches Vermögen nicht zu berücksichtigen ist, weil ihre Verwertung "offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde" so der Absatz 3 des selben Paragrafen - muss das LSG den Fall erneut verhandeln um fest zu stellen, ob und welche konkrete Summe aus der Versicherung verwertet werden muss.

(08.05.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Ausführlicher Urteilsbericht bei rechtslupe.de
Mitteilung des BSG zum Urteil
Diskussion zum Urteil auf Tacheles

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