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Steuer-News (Archiv)

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Steuerrecht
Verfassungsgericht muss über Arbeitszimmer entscheiden 


Die derzeitige Regelung des Einkommensteuerrechts zum häuslichen Arbeitszimmer ist nach Auffassung des Finanzgerichts Münster verfassungswidrig. Dass ein Lehrer, der zur Unterrichtsvor- und -nachbereitung keinen anderen Arbeitsplatz hat, sein häusliches Arbeitszimmer gar nicht mehr steuerlich geltend machen kann, werteten die Richter als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und legten den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.


Der unendlichen Geschichte vom häuslichen Arbeitszimmer hat das Finanzgericht Münster mit seinem Urteil vom 8. Mai ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Im vorliegenden Fall ging es um einen Lehrer für Englisch, Mathematik und Technik (Elektronik), dem der Schulträger trotz mehrfacher Anträge keinen Arbeitsplatz in der Schule zur Verfügung gestellt hatte und der die Experimente, die er im Unterricht behandeln wollte, daher in einem elf Quadratmeter großen Zimmer in seinem Haus ausprobieren musste. Das Zimmer nutzte er ausschließlich beruflich, auch zur Aufbewahrung von Unterrichtsmaterialien und Fachliteratur und zur Unterrichtsnachbereitung. Dennoch erkannte das Finanzamt die entsprechenden Kosten nicht als Werbungskosten an. Weil es so im Einkommensteuergesetz steht.

In seinem 33 Seiten langen Urteil analysierte das Finanzgericht ausführlich das Zustandekommen der aktuellen Regelung und die Rechtsprechung zum Gleichheitsgrundsatz und kam zum Ergebnis, das dieser hier gleich doppelt verletzt werde. Der klagende Lehrer sei nämlich sowohl gegenüber Arbeitnehmern benachteiligt, die ein außerhäusliches Arbeitszimmer hätten (dessen Kosten sie in voller Höhe absetzen dürfen), als auch gegenüber Erwerbstätigen, die den Mittelpunkt ihrer beruflichen und betrieblichen Tätigkeit im Arbeitszimmer hätten (dessen Kosten sie deshalb ebenfalls in voller Höhe absetzen dürfen). Für eine solche Ungleichbehandlung gebe es aber keine Rechtfertigung: Hierfür müsse nämlich mehr vorliegen ”als nur das fiskal motivierte Ziel der Einnahmevermehrung”. Statt eine zulässige Typisierung für die umstrittene und missbrauchsanfällige Absetzung häuslicher Arbeitszimmer zu treffen, habe sich der Gesetzgeber aber ”allein vom Zweck der Einnahmevermehrung” leiten lassen. Ene Rechtfertigung hierfür ergebe sich ”aber auch nicht aus dem Rechtfertigungsgrund der Missbrauchsabwehr”, und eine Verwaltungsvereinfachung hierdurch sei ebenfalls ”nicht erkennbar” (Aktenzeichen 1 K 2872/08 E).

Als Konsequenz setzte das Gericht das Verfahren aus und legte es dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Diese wird sich unmittelbar auch auf die Wertung der Arbeitszimmerkosten von Selbstständigen als Betriebsausgaben auswirken, weshalb diese, wo das Finanzamt ihr Arbeitszimmer nicht anerkennen will, auf jeden Fall Einspruch gegen den entsprechenden Bescheid einlegen sollten.

(21.05.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil des Finanzgerichts Münster im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zum häuslichen Arbeitszimmer

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