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Rechts-News (Archiv)

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Weiteres Landesgericht pro PC-Gebühr 
Eine Woche nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat am 26. Mai auch das Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass auf internetfähige PCs eine Rundfunkgebühr zu entrichten ist. In diesem Fall ging es darum, dass Rundfunkgebühren entrichtet werden müssen, wenn ansonsten kein "herkömmliches Rundfunkempfangsgerät" angemeldet ist.

In seiner Begründung führt das OVG Münster aus, es käme nicht auf die konkrete Nutzung an, sondern es reiche, dass der PC in der Lage sei Rundfunk über das Internet zu empfangen. Für die Gebührenpflicht sei es ausreichend, "dass jedenfalls ein nicht unerheblicher Teil der Internetnutzer – insbesondere die Jüngeren – den PC zum Rundfunkempfang nutzten". Die "relativ geringe" Gebühr verletze zudem nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. - Ganz anders hatte die Sachlage in einem ähnlichen Fall das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 29. April gesehen.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde durch das OVG zugelassen. - Mit dessen Urteil liegen nun drei Urteile auf der Ebene der Oberverwaltungsgerichte (pro Gebührenpflicht) vor; die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte stehen weiterhin sieben zu zwei gegen die Gebührenpflicht.

(27.05.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des OVG Münster zum Urteil
mediafon-Ratgeber zur Rundfunkgebührenpflicht für PCs
mediafon-Meldung zum bayerischen PC-Gebühr-Urteil
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