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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Rechts-News (Archiv)

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Bundesrat beschäftigte jahrelang Scheinselbstständige 


Am 2. Juni verurteilte das Sozialgericht Berlin den Bundesrat 15.626 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen. Fällig werden die Beiträge für 15 Mitarbeiter des Besucherdienstes, die entgegen der Auffassung der Länderkammer nicht selbstständig beschäftigt waren. Dem Bundesrat bestätigte das Gericht, er habe jahrelang "grob fahrlässig" Scheinselbstständige beschäftigt und dem Gericht nur "verschwommene" Auskünfte zur Sache gegeben.


Die Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge ist fällig, weil die angeblich selbstständigen Mitarbeiter nach Überzeugung des Gerichts "aufs engste in die betriebliche Organisation des Bundesrates eingegliedert“ waren. Zeitlich wie inhaltlich seien sie an die Vorgaben des vermeintlichen Auftraggebers gebunden gewesen, der sich in Wirklichkeit als Arbeitgeber entpuppte. Zu diesem Ergebnis kam das Gericht auch deshalb, weil die Bezahlung nicht frei ausgehandelt sondern vom Arbeitgeber vorgegeben wurde. - Besonders rügte das Gericht, dass sich der Bundesrat bei der Aufklärung der Sachlage wenig kooperativ verhielt. So unterließ er es, "trotz gerichtlicher Anforderung" wichtige Unterlagen vorzulegen. Konkrete Einblicke in die tatsächlichen Verhältnisse habe das Gericht nur aus den Unterlagen eines Mitarbeiters gewinnen können.

Nach Angaben eines Mitarbeiters, so der "Berliner Kurier" drohte der Bundesrat, nachdem die Deutsche Rentenversicherung nach dem Status der Mitarbeiter fragte, bei einer Nachzahlung würde man sich das Geld von den Mitarbeitern zurückholen. Das Verhalten des Verfassungsorgans klassifiziert das Boulevardblatt korrekt als vergleichbar mit anderen "dubiosen Arbeitgebern, die sich mit dem Trick der Scheinselbstständigkeit um Lohnnebenkosten mogeln". Zu diesem Eindruck trägt auch die Aussage eines Mitarbeiters gebenüber der Presseagentur AFP bei, er sei vor der Verhandlung zu einer 'Informationsveranstaltung' des Arbeitgebers eingeladen worden. Als er absagte, weil er keine Falschaussage machen wollte, habe die Leiterin des Besucherdienstes erklärt, darum gehe es nicht, er müsse ja aber auch nicht alles sagen, was er wisse.

(03.06.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Sozialgerichts Berlin
Ratgeber mediafon zur Scheinselbstständigkeit

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